Für die Kriegstüchtigkeit: Mütter, Kranke, Alte sollen schuften

Von Alexandra Nollok

Immer wenn die Bundesregierung Reformen ankündigt, plant sie neue Angriffe auf Lohnabhängige. Unter dem Deckmantel der Alternativlosigkeit weitet sie diese seit Jahrzehnten aus. Nun hat sie die Arbeiterklasse unter Dauerfeuer genommen, um sich zuspitzende imperialistische Widersprüche neoliberal und kriegerisch zu managen. Der deutsche Staat verlangt nach billigen Arbeitskräften und willigem Kanonenfutter. Bürgerliche Rechte und das im Grundgesetz verankerte Sozialstaatsgebot in Verbindung mit der Menschenwürde stören dabei nur. 

Ein Angriff jagt den nächsten: auf Arbeitslose, den Achtstundentag, die Meinungs- und Pressefreiheit; auf Renten, Löhne und die Entscheidungsfreiheit junger Männer, den Militärdienst zu verweigern. Das in Arbeit befindliche Sparprogramm für die Krankenversicherung, über welches auch RT DE berichtete, ist ein weiterer Angriff auf Lohnabhängige mit klaren Zielen: Mütter, Kranke und Alte sollen in den Arbeitsmarkt genötigt werden, um junge Männer für den Militärdienst bereitzuhalten.

Mehr zahlen für weniger Leistung

Die Empfehlungen der "Finanzkommission Gesundheit" sind ein gebündelter Großangriff auf die lohnabhängige Mehrheitsbevölkerung in der Bundesrepublik. Schon die Begründung für die "Reformen", nämlich die "Beitragssätze der Gesetzlichen Krankenversicherung zu stabilisieren", um "Deckungslücken zu schließen", ist fraglich. Bei den 2022 und 2025 beschlossenen Schuldenpaketen für Militär und "Infrastruktur" von insgesamt 600 Milliarden Euro war keine Rede von "Deckungslücken".

Die Kommission schlägt faktisch vor, fast alle Kassenleistungen weiter zu reduzieren, wohlgemerkt bei mindestens gleichbleibenden, wahrscheinlich trotzdem steigenden Beiträgen. Patienten müssten für vieles mehr zuzahlen als schon jetzt, beispielsweise für Zahn- und kieferorthopädische Behandlungen, Zahnersatz, Krankentransporte, Klinikaufenthalte und verschiedenste Therapien. Kurzum: Wer sich das als Arbeiter noch leisten können will, muss mehr, länger und härter schuften – auch im Alter zusätzlich zur Rente.

Hauptsächlich fokussierte sich die öffentliche Kritik bisher auf den Vorschlag des Gremiums, die kostenlose Familienversicherung für Ehepartner abzuschaffen, wenn im Haushalt keine Kinder unter sechs Jahren mehr leben – unabhängig von persönlichen Umständen, darunter die Anzahl der Kinder. Mütter, die aufgrund von Belastung, fehlender Kinderbetreuung oder mangels passendem Arbeitsplatz nicht oder nur in einem Minijob arbeiten, müssten sich dann "freiwillig" selbst versichern. Inklusive Zusatzbeitrag und Pflegeversicherung kostet das derzeit, je nach Kasse, bis zu 300 Euro monatlich – auch ohne eigenes Einkommen.

Mütter in den Arbeitsmarkt zwingen

Das ist eine finanzielle Erpressung mit durchschaubarer Absicht: Mütter sollten stärker als bisher in den Arbeitsmarkt gezwungen werden, dies möglichst in sozialversicherungspflichtigen Teil- und Vollzeitjobs. Ihre Wahl soll sich darauf beschränken: Entweder rund 300 Euro Zusatzkosten für die Familie ohne Mehreinkommen, oder etwa dieselbe Summe für Kinderbetreuung, die sie durch Lohnarbeit ausgleichen können. Das lässt sich dann sogar noch obendrein – verlogen freilich – als Beitrag zur "Emanzipation der Frau" verkaufen.

Kindererziehung ist jedoch kein Nebenbeiwerk, sondern eine gesellschaftliche Aufgabe, die auch dem Kapital nutzt: Sie beschert den Unternehmen nämlich Arbeitskräftenachwuchs. Trotzdem ist die Reproduktion im Kapitalismus seit jeher Privatsache. Nun will der Staat marginale Ausgleiche weiter drosseln, die Last noch stärker auf die Mütter abwälzen, die nicht gerade zu den wohlhabendsten zehn Prozent gehören. Dies nicht ohne Grund: Schließlich sollen junge Väter im Zweifel für das Militär verfügbar sein. Dann sollen halt die Frauen in die Produktion, und bekanntlich auch die Alten.

Das ist ein umfassender Angriff auf Mütter, der auch im Sozialrecht deutlich wird. Die jüngst verabschiedete Grundsicherungsreform, die im Juli in Kraft treten soll, zwingt bereits Mütter zurück in den Arbeitsmarkt, sobald ihr Kind ein Jahr alt wird. Sie müssen sich sogar für Vollzeitjobs bewerben, wenn sie alleinerziehend sind. Tun sie das nicht, riskieren sie den Verlust des Existenzminimums durch verschärfte Sanktionen, bis hin zum Totalentzug der Hilfeleistung.

Immer mehr soziale Härte

Natürlich weiß die Regierung, dass ihre Pläne die Konkurrenz am Arbeitsmarkt verschärfen werden, gerade in diesen Zeiten von Wirtschaftskrise und steigender Arbeitslosigkeit. Es ist auch bekannt, dass so ein "Hauen und Stechen" auf die physische und psychische Verfassung vieler schlägt. Der Vorschlag ihrer Kommission, überdies das Krankengeld von 70 auf 65 Prozent vom Bruttolohn zu senken, soll dem entgegenwirken – und zwar erneut mit jener sozialen Härte, die der deutsche Staat seit Jahren steigert.

Er will erreichen, dass Beschäftigte für nationale Kapitalinteressen bis zum Umfallen schuften und dafür stets verfügbar sind. Und wenn sie doch schlapp machen und länger als sechs Wochen krank werden – bis dahin gilt (noch) die Lohnfortzahlung –, lässt die Regierung sie in Armut und Schulden fallen. Schließlich sollen sie auch für Behandlungen und Arzneimittel mehr zuzahlen. Wer zu krank zum Arbeiten ist, nutzt dem Kapital nicht mehr, erst recht nicht, wenn genügend Arbeitssuchende in der Warteschleife stehen.

Dass Armut und Verelendung als Folge solcher Politik nur immer neue Probleme produzieren und langfristig eine Schleife in den Abgrund sind, zeigt sich eindrücklich im Mutterland dieser Praxis, den USA. Kaum eine Großstadt dort ist heute frei von Slums, die an das Elend in der "Dritten Welt" erinnern. Imperialisten und ihre neoliberalen "Experten" hatten dafür bisher immer nur eine Lösung parat: noch mehr Gewalt gegen Betroffene, außen- wie innenpolitisch.

Das sind wahrlich dystopische Aussichten für die Normalbevölkerung in allen westlichen Ländern. Aufhalten könnte die sich abzeichnende Abwärtsspirale nur eine organisierte Arbeiterklasse: mit politischen Massenstreiks und Solidarität statt Missgunst untereinander. Die imperialistische Hackordnung verschwindet ganz sicher nicht von allein, schon gar nicht durch ein bürgerliches Parlament.

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