Koalitionsstreit: Bild verkündet bereits Regierungskrise
Die Energiekrise, die durch den US-Angriff auf Iran ausgelöst wurde, scheint immer tiefere Brüche in der schwarzroten Koalition sichtbar werden zu lassen.
Bisheriger Höhepunkt war eine Einladung, die Finanzminister Lars Klingbeil erteilte. Ganz in der Tradition der Konzertierten Aktion früherer Jahrzehnte lud er Vertreter von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften in sein Ministerium, um über die wirtschaftliche Lage zu beraten.
Aber Wirtschaftsministerin Katherina Reiche gab dann während des Treffens, an dem sie nicht teilnahm, Erklärungen gegenüber der Presse ab: "Der Koalitionspartner ist in den letzten Wochen damit aufgefallen, Vorschläge zu unterbreiten, die teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig sind", erklärte sie mit Blick auf die von Klingbeil favorisierte Übergewinnsteuer, mit der zusätzliche Gewinne der Mineralölkonzerne abgeschöpft werden sollen.
Reiche, der die Idee mit den mittäglichen Benzinpreiserhöhungen zu verdanken ist, favorisiert eine Erhöhung der Pendlerpauschale. Die wirkt aber erst am Jahresende bei der Steuererklärung und bringt, weil an die zu zahlende Steuer gekoppelt, niedrigen Einkommen wenig, weshalb die SPD diese Variante ablehnt.
Dirk Wiese, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, erwiderte auf Reiches Auftritt: "Die Einlassungen von Bundeswirtschaftsministerin Reiche sind sehr befremdlich" und stellten "massiv das Miteinander dieser Koalition infrage".
Bundeskanzler Friedrich Merz versuchte daraufhin bereits ein zweites Mal, Reiche zur Ordnung zu rufen. Schon gestern hatte er erklärt, er hoffe, dass es zu gemeinsamen Vorschlägen käme. Heute erklärte er nach der Konfrontation zwischen Klingbeil und Reiche, er sei "befremdet über den öffentlichen Schlagabtausch".
Eigentlich hatte sich die Koalition darauf geeinigt, gemeinsam ein Entlastungskonzept für die hohen Spritpreise zu erarbeiten. Am Donnerstag hatten sich Merz, Klingbeil und Reiche noch im Kanzleramt getroffen. Entgegen anderslautender Meldungen war Reiche auch zum Termin am Freitag im Finanzministerium eingeladen, schickte aber einen Abteilungsleiter, während sie ihren Konkurrenzauftritt vorbereitete.
Nach dem klassischen Konzept der Konzertierten Aktion war am Freitag im Finanzministerium auch eine Vertreterin der "Wirtschaftsweise" genannten Wirtschaftsforschungsinstitute anwesend und zeichnete ein düsteres Bild. Die erst Anfang des Monats gestellte Prognose von 0,6 Prozent Wirtschaftswachstum sei mittlerweile ein optimistisches Szenario.
Welche Folgen das Drama zwischen Reiche und Klingbeil haben wird, wird in den Medien bisher unterschiedlich gesehen. "Das schwarz-rote Regierungsbündnis dürfte an den steigenden Benzinpreisen nicht zerbrechen – und die Bundeswirtschaftsministerin hat im Kabinett keine neuen Freunde gewonnen", schreibt die Zeit. "In der Koalition eskaliert der Streit", schreibt die Tagesschau und erklärt Merz zum "Erziehungsberechtigten in der schwarz-roten Koalition".
Die Bild sieht das noch etwas pessimistischer. "Ein Jahr nach ihrem Start steckt die schwarz-rote Merz-Regierung in ihrer bisher tiefsten Krise. Und es ist mittlerweile völlig unklar, ob das Bündnis wirklich bis Anfang 2029 hält."
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