Machtkampf wegen Spritpreis: Reiche interveniert während Klingbeil-Gipfel
Die Frage, welche konkreten Maßnahmen gegen die Spritpreis-Explosion ergriffen werden sollten, spaltet zunehmend die schwarz-rote Bundesregierung.
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche plädiert unter anderem für eine temporäre Anhebung der Pendlerpauschale und eine zeitweise Absenkung der Dieselsteuer für die Logistikbranche.
Finanzminister Lars Klingbeil lehnt diese Maßnahmen jedoch ab und befürwortet eine "Übergewinnsteuer" für Ölkonzerne. Am Freitagvormittag traf sich der Vizekanzler mit den Chefs von Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften zur Krisensitzung um die Frage, wie es mit Deutschlands Wirtschaft wieder bergauf gehen kann.
Das Treffen in seinem Ministerium hatte der SPD-Politiker jedoch nicht mit der Wirtschaftsministerin abgestimmt. "Die ließ sich den Affront nicht bieten", berichtet Bild, und "crashte Klingbeils Krisenrunde mit einer schnell einberufenen Pressekonferenz." Inmitten des Krisengipfels ihres Ministerkollegen wies die CDU-Politikerin Klingbeils Pläne mit scharfen Worten zurück:
"Der Koalitionspartner ist in den letzten Wochen damit aufgefallen, Vorschläge zu unterbreiten, die teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig sind. Das führt zu Verwirrung und hilft den Verbrauchern nicht", so die Wirtschaftsministerin gegenüber Welt TV.
Nach ihrer Watsche für die SPD erteilte Reiche der Übergewinnsteuer eine "klare Absage". Eine solche Steuer sei auch verfassungsrechtlich fragwürdig, so die Ministerin. In einem weiteren Seitenhieb gegenüber Klingbeil forderte Reiche, dass die Mehreinnahmen des Bundes durch ein erhöhtes Mehrwertsteueraufkommen den Verbrauchern zurückgegeben werden müssten. "Die Mehreinnahmen dürfen nicht im Bundesfinanzministerium bleiben", so die Wirtschaftsministerin. Vor zwei Wochen waren Pläne des Finanzministeriums bekannt geworden, die Mehrwertsteuer um weitere zwei Prozent auf 21 Prozent anzuheben.
Mit Reiches Kampfansage an den SPD-Chef ist der Krach in der Regierungskoalition vorprogrammiert. Dabei hatte Friedrich Merz seinen Vize und seine Ministerin am Vortag noch ermahnt, sie müssten sich auf Entlastungen einigen. Der Bundeskanzler hatte am Donnerstag jedoch schon durchblicken lassen, auf welcher Seite er sich positioniert, sollte der Spritpreis-Streit eskalieren.
Eine Übergewinnsteuer, also die Abschöpfung ungerechtfertigter Gewinne könne es nur geben, wenn das Bundeskartellamt Missbrauch feststelle, betonte Merz. Das sei für ihn persönlich der einzig sichere Weg. "Das weiß auch der Bundesfinanzminister", so der Kanzler.
Der Koalitionskrach dürfte das Ansehen der Bundesregierung in der Bevölkerung weiter schmälern, dabei sind bereits jetzt schon 84 Prozent der Bürger unzufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung.
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