Geplante Investitionen: Erneuerbaren-Branche: 32 Milliarden Euro in Gefahr

Milliardenschwere Projekte für Wind, Sonne und Bioenergie stehen auf der Kippe – die Branche in Niedersachsen schlägt Alarm. Auch die Landesregierung stellt sich gegen Wirtschaftsministerin Reiche.

Die Erneuerbare-Energien-Branche in Niedersachsen wirft Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vor, milliardenschwere Investitionen in Wind-, Solar- und Bioenergie zu gefährden. Alleine in Niedersachsen drohten mit den von Reiche geplanten Gesetzesänderungen 32 Milliarden Euro an Investitionen binnen fünf Jahren wegzubrechen, sagte die Vorsitzende des Landesverbands Erneuerbare Energien, Bärbel Heidebroek. 

Niedersachsen wäre dem Verband zufolge als "Energieland Nummer eins" besonders von einem gehemmten Ausbau klimafreundlicher Energieträger betroffen. "Wir haben sehr viel Erneuerbare und wir haben ein unfassbar großes Volumen an Investitionen, die eigentlich darauf warten, umgesetzt zu werden", sagte Heidebroek.

Verband fordert neuen Netzgipfel

Zwar sei die Problemdefinition richtig, dass es Probleme beim Netzausbau gebe. "Aber wenn ich an einer Kreuzung an allen vier Stellen immer nur ein Stoppschild aufstelle, dann wird gar nichts vorangehen und dann wird keiner weiterkommen können", sagte die Verbandschefin. "Wenn wir früher so gehandelt hätten, würden wir heute noch mit Pferdekutschen fahren."

Sollte die Energiewende ausgebremst werden, gefährde das Arbeitsplätze und schaffe Abhängigkeiten von fossiler Energie, warnte Heidebroek. Zusammen mit Netzbetreibern und der Industrie müsse daher nach Lösungen gesucht werden: "Wir brauchen einen neuen Netzgipfel." 

Zuletzt arbeiteten nach Verbandsangaben knapp 280.000 Menschen bundesweit in der Erneuerbare-Energien-Branche. Eine Zahl für Niedersachsen konnte der Verband nicht nennen. 

"Schlecht für Niedersachsen" 

Kritik an den Plänen von Bundesministerin Reiche kam auch von Niedersachsens Wirtschaftsminister Grant Hendrik Tonne. "Der energiepolitische Kurs der Bundesregierung ist schlecht für Niedersachsen", sagte der SPD-Politiker.

Tonne kritisierte unter anderem eine fehlende Planungssicherheit beim Ausbau der Windenergie auf See. "Wenn Ausschreibungen ins Leere laufen oder wirtschaftlich nicht tragfähig sind, gefährdet das nicht nur Ausbauziele, sondern ganz konkret Arbeitsplätze in Häfen, Werften und der Zulieferindustrie", sagte der Minister.

Gleichzeitig forderte Tonne mehr Dynamik beim Ausbau einer Wasserstoffwirtschaft und einen anderen Umgang mit Netzengpässen. "Es ist energiepolitisch nicht mehr vermittelbar, dass moderne Anlagen abgeschaltet werden, während gleichzeitig Energie knapp und teuer ist", sagte er.

Energieminister Christian Meyer (Grüne) sagte, Reiche gefährde Tausende Arbeitsplätze, vor allem in Niedersachsen, und mache es "noch schwerer, endlich die Abhängigkeitsfesseln in Sachen Energieversorgung abzulegen und auf heimische Energien zu setzen".