Spritpreis-Entlastungen: Kanzler Merz rüffelt seine Ministerin Reiche

Welche Spritpreis-Entlastungen braucht es? Der Konflikt zwischen Lars Klingbeil und Katherina Reiche spitzt sich zu. Jetzt schaltet sich sogar der Kanzler ein. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) rüffelt im Streit um Spritpreis-Entlastungen die Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). "Der Bundeskanzler ist befremdet über den öffentlichen Schlagabtausch und mahnt Ministerin Reiche zur Zurückhaltung", heißt es am Freitag aus dem Umfeld von Merz. Reiche hatte am Freitagvormittag deutliche Kritik an der SPD in der Entlastungsdebatte geübt. "Der Koalitionspartner ist in den letzten Wochen damit aufgefallen, Vorschläge zu unterbreiten, die teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig sind", sagte Reiche unter anderem. Reiche äußerte ihre Kritik, nachdem der Bundeskanzler sie und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) einen Tag zuvor bei seinem Statement im Kanzleramt dazu aufgefordert hatte, in der Entlastungsfrage nun "zu gemeinsamen Vorschlägen" zu kommen. Das "erwarte" er von "den beiden zuständigen Ministern", hatte Merz gesagt. Wirtschaftsministerin Reiches kurzfristig anberaumtes Statement am Freitag fand zudem parallel zu einem Arbeitsgespräch des SPD-Chefs und Vizekanzlers Klingbeil mit Gewerkschaften und Wirtschaftsvertretern statt, in dem es ebenfalls um Entlastungen gehen sollte. In der SPD sieht man das als zusätzlichen Affront. "Die Einlassungen von Bundeswirtschaftsministerin Reiche sind sehr befremdlich", sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese am Freitag der "Rheinischen Post". Sie stellten "massiv das Miteinander dieser Koalition infrage". Merz: Es geht ums Land, nicht um Parteibefindlichkeiten Aus dem Umfeld von Bundeskanzler Merz heißt es am Freitag, zur Energiepolitik habe es im Ministergespräch am Donnerstag "eine klare Verabredung gegeben". Ziel sei es, "Vorschläge einvernehmlich zu erarbeiten". Der Bundeskanzler habe dazu seine Vorstellungen genannt. Die zuständigen Häuser sollten Vorbereitungen für den Fall treffen, dass die Benzinpreise weiter und dauerhaft steigen. Merz hatte am Donnerstag gesagt, die Entlastungen müssten "gezielt sein" und "nicht mit der Gießkanne", sie müssten "direkt" ankommen bei den Menschen und es solle "keine Eingriffe in den Markt" geben, die zu Versorgungsengpässen führen könnten. Beim Preisdeckel und der Übergewinnsteuer, die aus der SPD gefordert wird, meldete Merz erneut erhebliche Bedenken an. Eine weitere Erhöhung der Pendlerpauschale , die Reiche fordert, schloss er hingegen nicht aus. "Merz mahnt die Koalitionäre zur Geschlossenheit", heißt es am Freitag aus dem Umfeld des Kanzlers. Die öffentliche Nervosität sei verständlich, aber die Koalition könne jetzt nur zu Beschlüssen kommen, wenn sie vertrauensvoll und ruhig zusammenarbeite. Die Koalition stehe vor wichtigen Reformentscheidungen. Es gehe jetzt um das Land, nicht um Parteibefindlichkeiten.