Finanzen: Steuererklärung vom Finanzamt: Hamburg startet Pilotprojekt

Die Steuererklärung soll einfacher werden, verspricht die Finanzbehörde. Für wen lohnt sich das?

Für 5.000 bis 7.000 Steuerpflichtige in Hamburg will künftig das Finanzamt die Steuererklärung machen, wenn die Betroffenen einverstanden sind. Im Rahmen eines Pilotprojektes wird damit ein neuer Service der Finanzämter getestet, wie die Finanzbehörde mitteilte. Damit schließt sich die Hansestadt Hessen, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein an, die das Projekt mit dem Namen "Ihre Steuer: Macht jetzt das Finanzamt für Sie!" ebenfalls erproben.

So soll es funktionieren

Die Idee hinter dem Projekt: Das Finanzamt erstellt einen Vorschlag für die Steuererklärung und schickt ihn der steuerpflichtigen Person zu. Bürgerinnen und Bürger können diesem Vorschlag dann über ein vorausgefülltes Antwortformular oder elektronisch über einen QR-Code zustimmen. Wer mit dem Vorschlag nicht einverstanden ist, könne die Steuererklärung selbst machen, heißt es von der Finanzbehörde.

Getestet wird dieses Vorgehen bei rund 5.000 bis 7.000 Fällen. Zunächst beteilige sich nur das Finanzamt Hamburg-Ost. Menschen, die im Einzugsgebiet anderer Hamburger Finanzämter leben, sollen das Angebot vom nächsten Jahr an nutzen können, wie Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) mitteilte.

CDU: "Umsetzung nur halbherzig"

Kritik an der Umsetzung des Pilotprojektes kommt aus der Opposition: Während das Projekt in anderen Bundesländern flächendeckend getestet werde, beschränke sich Hamburg vorerst auf nur ein Finanzamt, bemängelt die CDU-Bürgerschaftsfraktion. 

Wer ernsthaft Bürokratie abbauen und den Bürgerservice stärken wolle, dürfe sich nicht mit einem Minimaleinstieg zufriedengeben, sagte der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Dennis Thering. "Hamburg sollte allen Bürgerinnen und Bürgern diesen modernen, unkomplizierten Service anbieten und das Projekt schnell auf alle Finanzämter ausweiten."

Bund der Steuerzahler sieht Risiken

Der Bund der Steuerzahler begrüßt das Projekt grundsätzlich, weist jedoch auch auf Risiken hin. So bestehe die Gefahr, dass Steuerzahler die Angaben des Finanzamts nicht prüften und etwa steuermindernde Ausgaben nicht angeben würden. Dies könne zu einem Steuerbescheid mit einer zu hohen Steuer führen. 

Der Hamburger Landesvorsitzende, Sascha Mummenhoff, erklärt das so: "Das Finanzamt kennt zwar viele Standarddaten, aber eben nicht alles - keine Handwerkerrechnung, keine zusätzlichen Werbungskosten, keine individuellen Besonderheiten." Wer nicht aktiv nachbessere, verschenke bares Geld. Sein Fazit: "Das Verfahren kann den Alltag deutlich erleichtern und ist ein sinnvoller Schritt in Richtung Digitalisierung. Aber es funktioniert nur, wenn die Leute weiter selbst hinschauen." Bequemlichkeit könne schnell teuer werden.