Aufregung um Wehrdienstgesetz: Ministerium will Ausreise von Männern ohne Genehmigung möglich machen

Trotz neuer Regelungen im Wehrdienstgesetz sollen Ausreisen von Männern vorerst ohne Genehmigung erlaubt sein. Das Verteidigungsministerium will unnötige Bürokratie vermeiden.

Die Ausreise von jüngeren Männern wird auch künftig trotz des neuen Wehrdienstgesetzes ohne Genehmigung möglich sein. Es werde noch diese Woche eine generelle Ausnahme trotz der im Gesetz verankerten Genehmigungspflicht für solche Reisen geben, kündigte eine Sprecherin des Ministeriums am Dienstag an. Die Genehmigung wäre ohnehin regelmäßig erteilt worden, man wolle aber unnötige Bürokratie vermeiden.

Passus in neuem Wehrdienstgesetz sorgte für Unruhe

Im neuen Wehrdienstgesetz hatte eine Passage für Unruhe gesorgt, wonach Männer zwischen 17 und 45 Jahren bei Auslandsaufenthalten von mehr als drei Monaten eine Genehmigung bei der Bundeswehr einholen müssen. Diese sei aber für den sogenannten Spannungsfall gedacht und würde erst dann greifen, wenn der Wehrdienst nicht wie jetzt freiwillig, sondern Pflicht wäre. Damit will die Bundeswehr dann sicherstellen, wo sich potenzielle Wehrpflichtige aufhalten.

Das Wehrdienstgesetz war nach intensiven Debatten im vergangenen Jahr angesichts der russischen Bedrohung reformiert worden. Alle 18-jährigen Männer werden nun gemustert und per Brief gefragt, ob sie freiwillig Dienst leisten wollen. Auch Frauen erhalten ein solches Schreiben, müssen es aber anders als Männer nicht beantworten.