Gericht hebt Kontensperrung bei Dogrus Ehefrau auf

Bisher liegt die Meldung nur in Gestalt einer englischsprachigen Mitteilung auf X vor, aber diese kommt von Hüseyin Dogru selbst: Ein deutsches Gericht hat die Sperrung der Konten seiner Ehefrau aufgehoben.

Im Mai 2025 wurde der türkischstämmige deutsche Journalist (der auf dem EU-Sanktionsportal immer noch fälschlicherweise als Türke verzeichnet ist) von der EU wegen seiner Berichterstattung über Palästina-Proteste sanktioniert. Seitdem kann er weder durch Arbeit Geld verdienen noch reisen; seine Konten wurden alle gesperrt. Die Bundesregierung hat auf entsprechende Fragen in der Bundespressekonferenz bisher erklären lassen, er könne sich ja vor europäischen Gerichten zur Wehr setzen. Derartige Verfahren sind aber sowohl teuer als auch langwierig, während Dogru monatlich nur noch über 506 Euro verfügen darf, die ihm die Behörden zugestehen – weniger, als ihm an Grundsicherung zustehen würde.

Ende März wurden dann auch die Konten seiner Ehefrau gesperrt. Begründet wurde das damit, dass er über diese Konten verfügen könne, mehr noch, dass er ihre Konten "kontrolliere". Zuletzt hatte am vergangenen Donnerstag das verantwortliche Finanzministerium auf der Bundespressekonferenz erklärt, von der Kontensperrung keinerlei Kenntnis zu besitzen.

Das Gericht erklärte nun, so Dogrus Mitteilung, es habe "ernste Zweifel" an der Legalität dieser Maßnahme und sehe diese als einen "massiven Eingriff" in die Rechte der Ehefrau.

Es gebe keinerlei konkrete Hinweise darauf, dass die Ehefrau beabsichtige, ihre Einkünfte ihrem Ehemann zur Verfügung zu stellen. Das Gericht sieht ein normales Familienverhalten im Umgang mit den Finanzen und erklärt sich nicht davon überzeugt, dass Dogru die Konten seiner Frau kontrolliere. Die Kosten des Verfahrens trägt die Staatskasse.

Aus den bisher vorliegenden Informationen lässt sich noch nicht ersehen, ob das Urteil bereits rechtskräftig ist. Durchaus denkbar, dass die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung, die die Kontensperrung ausgelöst hatte, gegen dieses Urteil vorgeht. Die letzte Entscheidung darüber dürfte bei Finanzminister Lars Klingbeil liegen, dessen Ministerium die Behörde unterstellt ist – und das bereits die politische Verantwortung für die ursprüngliche Anordnung trug.

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