Streit um EU-Verbrennerverbot: Söder warnt SPD vor industriepolitischer Bankrotterklärung

Im Juni steht die finale Abstimmung der EU-Regierungschef zum Verbrennerverbot an. CSU-Chef Söder kritisiert bei seiner USA-Reise die nach wie vor fehlende Einigkeit in der Bundesregierung.

CSU-Chef Markus Söder fordert von der SPD in der Bundesregierung eine klare Positionierung gegen die vielfach kritisierten EU-Vorschläge zur Lockerung des Verbrennerverbotes. Eine deutsche Enthaltung bei der EU-Abstimmung dazu "wäre eine Katastrophe, weil wir sind nach wie vor der wichtigste Autostandort in Europa", sagte Bayerns Ministerpräsident bei seinem Besuch im weltgrößten BMW-Werk in Spartanburg im US-Bundesstaat South Carolina. "Es wäre eine industriepolitische Bankrotterklärung auf Deutsch." 

SPD und Union konnten sich in der Bundesregierung bisher nicht auf eine gemeinsame Positionierung in der Debatte einigen, wie die Vorschläge der EU-Kommission zu bewerten sind. CDU und CSU lehnen sie ab und fordern eine Absage an das Verbrennerverbot durch die Zulassung von Hightech-Verbrennern in der EU. Die SPD hat sich bisher nicht derart klar positioniert, weshalb sich die Bundesregierung - Stand jetzt - in der Schlussabstimmung enthalten müsste. 

Finale Abstimmung im EU-Rat im Juni

Bis Juni müsste die Einigkeit hergestellt sein, dann wird der EU-Rat final über die Vorschläge abstimmen. Zuvor wird das Thema auch im EU-Parlament nochmals zur Abstimmung gebracht. Die EU-Kommission hatte im Dezember vorgeschlagen, auch nach 2035 in der EU Autos mit Verbrennungsmotor neu zuzulassen - eine Abkehr vom eigentlich ausgehandelten Verbrenner-Aus. Die Detailregeln gehen der Union aber noch nicht weit genug.

"Wir sind der festen Überzeugung, dass es jetzt sehr darauf ankommt, in wenigen Wochen, dass Europa eine richtige Entscheidung, keine falsche, trifft. Ein Verbrennerverbot aufrechtzuerhalten, wird das größte industriepolitische Eigentor der europäischen Geschichte", sagte Söder. Um die Autoindustrie zu retten, brauche es eine technologieoffene Regelung. "Das heißt, man entwickelt trotzdem die Verbrenner, die Plug-in und die Hybridantriebe weiter fort, und zwar auf hohem Niveau."

Söder warnt vor Arbeitsplatzverlusten

Ein Verbrenner-Aus würde nicht nur der Autoindustrie massiv schaden, auch die Zulieferer würden darunter leiden und damit der gesamte Wirtschaftsstandort, so Söder. "Deswegen ist es zwingend notwendig, dass die Bundesregierung eine einheitliche Auffassung hat." Auch Beschränkungen wie Flottenlimits oder wie in anderen europäischen Ländern Größenbeschränkungen seien abzulehnen.

Es gehe um den Erhalt von Arbeitsplätzen, sagte Söder. Die Union werde sich hier als "als Partner und als Anwalt" dafür einsetzen und "auch sehr intensiv einspreizen in den nächsten Wochen", sagte er. Deutschland müsse den Wettbewerb mit der chinesischen Auto-Konkurrenz annehmen und dürfe ihnen nicht von vornherein Märkte schenken. Chinesische Firmen sind inzwischen allerdings auch bei der Produktion von elektrischen Autos ganz vorne dabei. 

Söder und BMW-Chef kritisieren auch US-Zollpolitik

Darüber hinaus kritisierte Söder, wie auch der anwesende designierte BMW-Chef Milan Nedeljković, die US-Zollpolitik. Protektionismus sei immer schlecht für den Handel, "und wenn man eine Exportnation ist, braucht man freien Handel. Deswegen sind wir gegen Zölle", sagte Söder.