Todesstrafe-Gesetz: Grünen-Chefin fordert Sanktionen gegen israelische Minister
Wegen der vom israelischen Parlament beschlossenen Einführung der Todesstrafe für wegen Terrorismusvorwürfen verurteilte Palästinenser hat Grünen-Ko-Chefin Franziska Brantner Sanktionen gegen die israelischen Minister Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich gefordert. "Die Bundesregierung darf nicht länger wegschauen, sondern muss handeln", sagte Brantner dem "Spiegel" laut einer Vorabmeldung vom Dienstag. Auch in der Linkspartei sorgt die Entscheidung aus Israel für Empörung.
Das israelische Parlament hatte am Montagabend in dritter und letzter Lesung ein Gesetz zur Ausweitung der Todesstrafe verabschiedet. Es sieht die Todesstrafe für palästinensische Straftäter vor, die aus "terroristischen" Motiven Israelis töten - nicht aber für Israelis, die aus solchen Motiven Palästinenser töten.
"Es braucht jetzt zumindest gezielte Sanktionen gegen Polizeiminister Itamar Ben-Gvir und Finanzminister Bezalel Smotrich", sagte Brantner. Beide Politiker würden "mit ihrer Politik von Vertreibung und Gewalt Menschenrechte mit Füßen treten". Die von Ben-Gvir vorangetriebene Ausweitung der Todesstrafe, "die de facto ausschließlich Palästinenser betrifft und im Schnellverfahren ohne Ermessensspielraum erfolgen soll, offenbart den zutiefst rassistischen Charakter dieser Politik", sagte die Grünen-Vorsitzende.
Linken-Ko-Parteichef Jan van Aken sagte dem "Spiegel": "Dass die rechte Mehrheit im Parlament die Todesstrafe für Straftaten einführen will, die de facto nur Palästinenser begehen können, ist ebenso diskriminierend wie rassistisch." Das neue Gesetz werde die Region weiter spalten, sagte van Aken.
Der palästinensische Botschafter Laith Arafeh forderte die Bundesregierung und den Bundestag auf, "unverzüglich und entschlossen Maßnahmen als Reaktion auf die Verabschiedung des Todesstrafengesetzes durch die israelische Knesset zu ergreifen". Dieses Gesetz richte sich ausschließlich gegen palästinensische Gefangene und sei ohne jegliche rechtsstaatliche Garantien, erklärte Arafeh in Berlin.
Das Gesetz lasse weder Berufung noch Begnadigung zu, "wodurch faktisch Massenhinrichtungen und außergerichtliche Tötungen palästinensischer Zivilisten formalisiert werden, deren einziges 'Verbrechen' es ist, Palästinenser zu sein", erklärte der Botschafter. Der Deutsche Bundestag trage "eine besondere Verantwortung, entschlossen zu handeln, um auf die Aufhebung dieses Gesetzes hinzuwirken".