SPERRFRIST DIENSTAG 18.20 Uhr: Paulskirchenpreis für Demokratie: Klöckner würdigt iranische Frauenrechtlerin
Die iranische Frauenrechtlerin Masih Alinedschad ist in Frankfurt mit dem ersten Europäischen Paulskirchenpreis für Demokratie ausgezeichnet worden. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) würdigte Alinedschad am Dienstagabend in ihrer Laudatio laut vorab veröffentlichtem Redetext als "eine der lautesten Stimmen im Iran" für die Rechte von Frauen.
Die iranische Führung habe in den vergangenen Jahren immer stärker versucht, diese Stimme zum Schweigen zu bringen, sagte Klöckner laut Redetext. Doch Alinedschad sei eine Gefahr für die Führung in Teheran, "weil sie Frauen zeigt, dass Gehorsam nicht naturgegeben ist".
Die Bundestagspräsidentin erinnerte daran, dass Alinedschad schon als Teenager verhaftet wurde, weil sie in ihrer Heimat regierungskritische Flugblätter erstellt hatte. 2009 sei sie ins Exil gegangen, "weil sie von dort lauter sein konnte". 2021 habe das US-Justizministerium einen Entführungsversuch des iranischen Geheimdienstes vereitelt, außerdem habe es mehrere Versuche gegeben, die Aktivistin zu ermorden.
Trotz eines weiteren Tötungsversuchs vor wenigen Tagen und der Warnungen von US-Sicherheitsbehörden, ihr Zuhause zu verlassen, sei sie nach Frankfurt gereist, um den Preis entgegen zu nehmen, sagte Klöckner.
Masih Alinedschad schweige nicht und erreiche mit ihrer Stimme Millionen Menschen in den Onlinenetzwerken. In den USA trage sogar ein Gesetz ihren Namen - der Masih Alinejad HUNT Act - ein Gesetz, das Akteure bestraft, die Oppositionelle im Exil verfolgen.
Es sei kein Zufall, dass Frauen im Mittelpunkt der iranischen Protestwellen stehen, sagte Klöckner. Iranische Frauen seien oft gut ausgebildet, sehr viele seien "klug, kompetent, weltgewandt - und dennoch wird ihnen die Perspektive auf ein freies Leben genommen".
Mit Blick auf den seit mehr als vier Wochen andauernden Iran-Krieg sagte Klöckner, Bomben, Marschflugkörper und Raketen könnten eine Diktatur schwächen, aber nicht zum Einsturz bringen. "Dafür ist nötig, was das iranische Regime an Masih Alinedschad so fürchtet: Öffentlichkeit." Diese "Öffentlichkeit für den Freiheitskampf der Menschen im Iran und im Exil" müsse der Frauenrechtlerin auch in Deutschland gegeben werden.