Wie bleibt die Krankenversicherung bezahlbar? Eine von Schwarz-Rot beauftragte Kommission hat Reformideen vorgestellt. Die Opposition ist nicht überzeugt. Ihre eigenen Leute hat Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) schon mal vorsorglich zur Zurückhaltung aufgerufen. "Ich würde mich freuen", sagte Warken, "wenn wir uns jetzt zumindest einige Tage mal damit zurückhalten, Dinge von vornherein auszuschließen." Die unabhängige Fachkommission zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung legte am Montag ihren Abschlussbericht vor. Zehn Forscher haben 66 Empfehlungen ausgesprochen, wie die Krankenversicherung finanzierbar bleiben könnte. Welche davon Realität werden, darüber entscheidet am Ende aber die schwarz-rote Koalition. Warken bat deshalb darum, das "Gesamtpaket" aus ihrem Haus abzuwarten – und erst dann zu diskutieren. Nicht gleich jede Idee zerreden, das ist das Ziel. Linke: "Viele bittere Pillen" Ein hehrer Wunsch, an den sich die Oppositionsparteien aber natürlich nicht gebunden fühlen. Die Linke machte sofort klar, nicht viel von den Vorschlägen zu halten. Sie enthielten "viele bittere Pillen, die ein Kürzungsprogramm für Versicherte sind", sagte Fraktionsvorsitzender Sören Pellmann t-online. "Da betont die Gesundheitsministerin zwar noch, dass die Reformen nicht einseitig sein dürften und alle treffen sollten", sagte Pellmann, "aber ein Aus der Familienmitversicherung, eine Senkung der Zuschüsse für Zahnersatz und höhere Zuzahlungen sind absolut einseitig und gehen ausschließlich zulasten der Versicherten." Die Linke fordert, dass stattdessen die Finanzierung auf "solide Füße gestellt" werde, "indem endlich auch die starken Schultern einen angemessenen Beitrag leisten". Pellmann kritisierte, dass Reiche einen deutlich kleinen Anteil ihres Einkommens beitragen als Normalverdiener und Vermieter und Großanleger nichts beitragen würden. Grüne: Einseitige Belastung der Versicherten Die Grünen werfen Schwarz-Rot vor, "durch einseitige Belastung der Versicherten völlig falsche Prioritäten" zu setzen. Die zuständige stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Misbah Khan, sagte, die Bundesregierung verursache "durch die faktische Rückabwicklung der Krankenhausreform Milliardenkosten". Sie kritisierte: "Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die das System mit ihren Beiträgen finanzieren." Die nötigen Einsparvorschläge lägen auf dem Tisch, sagte Khan: "eine echte Reform der Notfallversorgung und Rettungsdienste, die konsequente Scharfschaltung der Krankenhausreform, eine verbindliche Patientensteuerung zur Stärkung der Primärversorgung sowie die Umsetzung der Vorschläge des Sachverständigenrats zur Begrenzung der Arzneimittelpreise". Ihr Fraktionskollege und Sprecher für Arbeit und Soziales, Armin Grau, bewertet das Paket differenzierter. Er hält vor allem die Maßnahmen zur Stärkung der Prävention und die Vorschläge zu den Steuern auf Tabak, Alkohol und Süßgetränke für wirkungsvoll. "Das dient der Vermeidung von Krankheiten und ermöglicht auch ein längeres gesundes Arbeiten", so Grau. Als hilfreich wertet er zudem das verpflichtende Zweitmeinungsverfahren bei teuren, häufig erfolgenden Operationen, wie dem Knieersatz. Maßnahmen allerdings, die die Beitragszahler weiter belasten, halte er für ungeeignet, teilte Grau mit. "Denn noch nie haben Beitragszahlende einen so hohen Anteil ihres Einkommens für die Gesundheitsversorgung aufgebracht und erhalten oft eine immer schlechtere Versorgung", so Grau. Sein Fazit: "Die Bundesregierung hat aufgrund der Breite der Vorschläge jetzt keine Ausrede mehr und muss handeln und Beitragserhöhungen 2027 unbedingt vermeiden." Arbeitgeber: Klar und mutig Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hingegen begrüßt die Ergebnisse der Kommission. "Die Vorschläge gehen über den Koalitionsvertrag hinaus und bieten die Chance, beides zu sichern: die Versorgungssicherheit der Versicherten und die nachhaltige Finanzierbarkeit des Gesundheitssystems", sagte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger. Dulger lobte Gesundheitsministerin Warken dafür, dass diese "klar und mutig die Reformnotwendigkeit des Gesundheitssystems adressiert" habe. "Jetzt müssen Union und SPD beweisen, ob die Reformankündigungen der Parteiführungen belastbar sind", sagte Dulger. Er forderte die Regierung auf, schnell ein Paket zu entwickeln und fügte hinzu: "Scheitern darf keine Option sein." CDU: Ohne Veränderungen wird es nicht gehen Die Fraktionen der Regierungsparteien begrüßten die Vorschläge. "Damit beginnen nun die Arbeiten an einer zentralen Sozialreform", hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung. "Vor uns liegt die größte Gesundheitsreform der letzten Jahre", sagte Unionfraktionsvize Albert Stegemann (CDU). "Dass dies den Menschen in unserem Land Sorgen bereitet, kann ich verstehen." Jedoch sei der Handlungsdruck enorm, sagte Stegemann. "Ohne Veränderungen und ohne Einschnitte für Ärzte, Krankenhäuser, Kassen und Pharmahersteller wird es nicht gehen." Stegemann kündigte auch an, die Patienten würden sich "an manchen Stellen umgewöhnen müssen". Es brauche "mehr Qualität, Effizienz und mehr Steuerung". Bis zum Sommer wolle man die Reformen auf den Weg bringen. Dagmar Schmidt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, wies darauf hin, dass das deutsche Gesundheitssystem eines der teuersten der EU sei. Dennoch hätten viele Menschen nicht das Gefühl, dass es gut funktioniere. "Auch objektive Daten, wie etwa die vergleichsweise niedrige Lebenserwartung in Deutschland, zeigen: Die Qualität hält mit den Kosten nicht Schritt." Das solle nun mit "tiefgreifenden Strukturreformen" geändert werden.
