Markus Söder: Ex-CSU-Chef Erwin Huber kritisiert Ministerpräsident deutlich

Erwin Huber geht seinen Nachfolger Markus Söder ungewöhnlich deutlich an. In der Reformdebatte fordert der Ex-CSU-Chef mehr Teamarbeit – und stellt Söders Kurs infrage. Der frühere CSU-Vorsitzende Erwin Huber hat CSU-Chef Markus Söder scharf kritisiert und ihm mangelnden Teamgeist in der Bundesregierung vorgeworfen. Söder müsse "konstruktiv im Team Merz spielen, statt von der Seitenlinie falsche Einwürfe zu fabrizieren", sagte Huber dem "Spiegel". Anlass ist die laufende Debatte über Reformen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Hintergrund sind Söders Forderungen nach einem schnellen Reformtempo sowie seine Positionen zu Steuerentlastungen und sozialpolitischen Vorhaben. Der bayerische Ministerpräsident hatte erklärt, Reformen sollten "am besten zwischen Ostern und Pfingsten" umgesetzt werden. Zugleich lehnt er zentrale Vorschläge von SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil ab, etwa Änderungen beim Ehegattensplitting oder bei der Mitversicherung von Ehepartnern. Weitere Spritpreis-Entlastung? "Das ist inakzeptabel und unanständig" Finanzierung von Reformvorhaben: Klingbeil macht klare Ansage zur Mehrwertsteuer Huber kritisierte diese Linie als widersprüchlich. Söder setze in Berlin "knappe Fristen" und lehne zugleich viele Reformschritte ab, während er zusätzliche Ausgaben und Steuersenkungen fordere. Das sei "weder konzeptionell durchdacht noch durchgerechnet". Warnung vor Doppelstrategie Besonders deutlich wurde der frühere Parteichef beim Vorwurf einer möglichen Doppelrolle Söders. "Sollte Söder eine Doppelstrategie vorschweben – ein Standbein in der Koalition und ein Spielbein in der Opposition, sage ich: Das geht nicht in Zeiten multipler Krisen", erklärte Huber. Die politische Lage erfordere Disziplin und Zusammenarbeit. Auch Söders Politik in Bayern sieht Huber kritisch. Während dort gespart werde, etwa bei Familienleistungen oder im öffentlichen Dienst, trete Söder in Berlin mit weitreichenden Forderungen auf. Das gebe "Rätsel" auf, so Huber. Der 79-Jährige forderte stattdessen mehr Lösungsorientierung und verwies auf jüngste Wahlergebnisse, bei denen die CSU Stimmen verloren hat. Die Zeiten seien zu ernst "für politische Extratouren". Merz richtet Kritik an Söder Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte zuletzt indirekt zur Geschlossenheit in der Koalition aufgerufen. Man solle Reformdebatten nicht daran ausrichten, "was wir uns gegenseitig nicht zumuten wollen", sondern gemeinsam nach Lösungen suchen. Stattdessen sollte man an einer gemeinsamen Lösung arbeiten, um aus der strukturellen Wachstumsschwäche herauszukommen. Der Appell richtete sich offensichtlich an Söder, der dem "Stern" Anfang der Woche gesagt hatte, was mit ihm bei einer großen Steuer-, Gesundheits- und Sozialreform nicht gehe. So erteilte der bayerische Ministerpräsident einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes eine Absage: Das "wäre ein Schlag ins Gesicht für die Leistungsträger im Mittelstand". Eine Reform der Einkommensteuer sei sicher wünschenswert, aber nur mit "kleinen Entlastungen".