Linke fordert Vermögenssteuer für Finanzierung von Entwicklungszusammenarbeit
Die Linke fordert eine bessere Finanzierung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit - auch durch eine höhere Besteuerung Vermögender. Einen entsprechenden Antrag will die Fraktion in der nächsten Sitzungswoche im April in den Bundestag einbringen, er lag der Nachrichtenagentur AFP bereits am Samstag vor. Die Bundesregierung wird darin zu Gesetzesinitiativen für die Einführung einer Vermögensteuer und einer einmaligen Vermögensabgabe für die reichsten 0,7 Prozent im Land aufgefordert.
Die Linksfraktion drängt zudem auf eine Reform der Erbschaftsteuer, etwa durch die Streichung von Steuerprivilegien für besonders hohe Erbschaften. Die geforderten Maßnahmen sollen für eine bessere Finanzierung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit sorgen. "Die Einnahmen sollen für die Bewältigung der Folgen von Kriegen, Krisen und Pandemien verwendet werden", heißt es dazu im Antrag.
Neben einer besseren Finanzierung fordert die Linke die Bundesregierung auf, eine neue Strategie für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit auszuarbeiten. Diese müsse sich "als oberstes Ziel den Abbau der globalen Ungleichheit" setzen.
Notwendig sei dabei auch ein "Gerechtigkeitscheck" für Gesetzesvorhaben sowie Handels- und Wirtschaftsabkommen des Bundes. Diese müssten auf ihre Auswirkungen auf Umverteilung in und zwischen den betroffenen Ländern untersucht werden, fordert die Fraktion - "um globaler Ungleichheit entgegenzuwirken".
Die Linke mache in ihrem Antrag klar: "Ein Gutes Leben für Alle ist möglich", sagte die Entwicklungspolitikerin der Fraktion, Charlotte Neuhäuser, AFP. "Macht und Reichtum sind ungerecht verteilt, aber es kann gegengesteuert werden."
Union und SPD seien für "historische Rekordkürzungen bei der deutschen Entwicklungszusammenarbeit" verantwortlich, kritisierte Neuhäuser. Zugleich "traut sich die Bundesregierung weiter nicht an die Superreichen ran".