Spritpreis-Taskforce: Weitere Entlastungen frühestens in mehreren Wochen
Die Regierungskoalition will angesichts der gestiegenen Energie- und Kraftstoffpreise vorerst keine weiteren Entlastungen für Verbraucher auf den Weg bringen. Die Bundesregierung solle jedoch verschiedene Maßnahmen prüfen, darunter etwa eine Übergewinnsteuer, eine Anhebung der Pendlerpauschale oder eine Senkung der Energie- oder Kfz-Steuer, teilten die Vorsitzenden der sogenannten Spritpreis-Taskforce von SPD und Union am Freitag mit.
Das Gremium unter Leitung von Armand Zorn (SPD) und Sepp Müller (CDU) hatte zuvor Gespräche mit Vertretern weiterer Wirtschaftszweige geführt, darunter Vertreter der Land- und der Energiewirtschaft. Eine wichtige Erkenntnis sei gewesen, dass es bislang "kein Spillover auf die Lebensmittelpreise gibt", sagte Zorn. Die von der Bundesregierung zu prüfenden Maßnahmen konzentrieren sich daher weiterhin auf den Bereich der Spritpreise.
Müller führte an, dass die beschlossenen Maßnahmen bereits Wirkung zeigten. In Deutschland würden "die Preise nicht so steigen, wie bei den Ländern Italien und Österreich, die viel Steuerzahlergeld in die Hand genommen haben." Mehrere europäische Länder haben bereits Maßnahmen wie die Senkung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe oder Preisdeckel verabschiedet.
Der Bundesrat hatte am Freitagvormittag das Spritpreispaket der Bundesregierung endgültig verabschiedet. Es sieht insbesondere vor, dass Tankstellen ab kommender Woche nur noch einmal am Tag - mittags - die Preise erhöhen dürfen. Preissenkungen bleiben immer erlaubt.
Zorn und Müller betonten, dass sich Deutschland dennoch darauf einstellen müsse, dass der Krieg im Nahen Osten noch länger andauert. "Deswegen kam die Taskforce zusammen, um auch weitere Maßnahmen zu besprechen", sagte der CDU-Vertreter.
Die Machbarkeit von Schritten wie einer Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne oder einem Preisdeckel für Sprit, der sich am Rohölpreis orientiert, sollen nun die zuständigen Bundesministerien prüfen. Für steuerliche Maßnahmen wie die Anhebung der Pendlerpauschale wäre dann ein ordentliches parlamentarisches Verfahren nötig. Müller sprach von sechs Wochen, die dies dauern würde.
Nach Angaben des CDU-Abgeordneten hat sich die Taskforce auch mit möglichen Problemen über den Kraftstoffmarkt hinaus beschäftigt. Probleme drohen demnach insbesondere beim Gas. Deswegen solle die Bundesregierung auch in Erwägung ziehen, "Kohlekraftwerke aus der Reserve wieder zurückzunehmen, um den Gasverbrauch in Summe zu senken".