Organstreitverfahren: Gericht verhandelt über Informationspflicht bei Northvolt
Hat die Landesregierung bei der millionenschweren Förderung einer Batteriefabrik gegen Informationspflichten verstoßen? Abgeordnete von FDP und SPD klagen. Nun ist das Verfassungsgericht am Zug.
Die folgenschwere Förderung der Northvolt-Pläne zum Bau einer Batteriefabrik bei Heide beschäftigt nun Schleswig-Holsteins Landesverfassungsgericht. In dem Verfahren geht es um die Frage, ob die Landesregierung bei der Förderung der Ansiedlung von Northvolt gegen ihre Informationspflichten gegenüber dem Landtag verstoßen hat, sagte der Präsident des Landesverfassungsgerichts, Christoph Brüning, zu Beginn der Verhandlung.
Geklagt haben Ex-Wirtschaftsminister Bernd Buchholz, die Abgeordnete Annabell Krämer (beide FDP) und die FDP-Fraktion. Die SPD-Fraktion und drei Abgeordnete sind der Klage beigetreten. Die Kläger werfen der schwarz-grünen Koalition vor, ihre Informations- und Unterrichtungspflichten verletzt zu haben.
"Uns ist natürlich bewusst, dass das Verfahren eine hohe politische Dimension hat", sagte Brüning zu Beginn. In der Verhandlung in Schleswig ginge es aber nur um die Frage, ob die Verfassungspflicht des Landtags in dieser Sache verletzt worden ist. Brüning verwies auf die zahlreichen relevanten Ereignisse in dem Verfahren. "Es ist manches passiert, aber es ist nicht alles öffentlich geworden."
Darum geht es
Konkret geht es um die Informationen von der Landesregierung an den Finanzausschuss des Landtags vor der entscheidenden Sitzung im Januar 2024. Damals machten die Abgeordneten einstimmig den Weg frei für eine Wandelanleihe von der staatlichen Förderbank KfW für den geplanten Fabrikbau von Northvolt bei Heide in Höhe von rund 600 Millionen Euro. Bund und Land bürgten für die Wandelanleihe jeweils zur Hälfte. Hinzu kamen 20 Millionen Euro für Zinsen und Verfahrenskosten.
In einer Kabinettsvorlage vom Dezember 2023, welche die Abgeordneten zum Zeitpunkt ihres Votums nicht kannten, heißt es wörtlich: "Die Gesamtfinanzierung des Ansiedlungsvorhabens am Standort Heide ist nicht gesichert. Für die derzeitige Finanzierungslücke ist eine Fremdfinanzierung geplant, wobei gewisse Zweifel bestehen, dass ein Bankenkonsortium gefunden wird, sofern sich Northvolt hinsichtlich der Bereitstellung von Zahlen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen und zum Projekt weiterhin sehr restriktiv verhält."
Northvolt wollte bei Heide eine Batteriefabrik mit rund 3.000 Arbeitsplätzen errichten. Das Unternehmen ging aber in Insolvenz.