Schweiz: SVP fordert radikalen Sparkurs im Verteidigungsdepartement

Mit einem umfassenden Sparprogramm im Verteidigungsdepartement will die SVP die finanziellen Mittel für eine rasche Aufrüstung der Armee freisetzen. Der Vorstoss umfasst mehrere Eingriffe in Personal, Projekte und Strukturen des Departements.

Im Zentrum des Vorschlagskatalogs stehen sieben Massnahmen.

Besonders ins Gewicht fällt der geplante Abbau von rund 1.000 Stellen im Verteidigungsdepartement. Angesichts von derzeit etwa 12'500 Angestellten sieht die Partei darin ein Einsparpotenzial von mehreren hundert Millionen Franken jährlich.

Weitere Einschnitte betreffen grosse Infrastrukturprojekte. So fordert die SVP einen Marschhalt bei der milliardenteuren Sanierung des ehemaligen Munitionslagers in Mitholz im Berner Oberland.

Auch die geplante Bergung von Altmunition aus Schweizer Seen soll sistiert werden. Beide Vorhaben gelten als kostenintensiv.

Zudem zielt der Vorschlag auf institutionelle und administrative Strukturen. Das erst kürzlich geschaffene Staatssekretariat für Sicherheitspolitik soll aufgehoben werden.

Auch bei der Kommunikation sowie bei spezialisierten Fachstellen, etwa im Bereich Diversität, sieht die SVP Sparpotenzial. Schliesslich fordert sie, Aufgaben der militärischen Friedensförderung ausserhalb des Armeebudgets anzusiedeln.

Über den offiziellen Forderungskatalog hinaus bringt die Partei eine weitergehende Idee ins Spiel: Die Rückzahlung der während der Pandemie angehäuften Bundesschulden könnte zeitlich gestreckt werden, wodurch der grösste finanzielle Spielraum eröffnet würde.

Nach Berechnungen aus SVP-Kreisen beläuft sich das gesamte Einsparpotenzial auf rund fünf Milliarden Franken. Bei den geplanten Investitionen in die Armee bleibt dieser Beitrag jedoch begrenzt.

Die Reaktionen aus anderen Parteien fallen deutlich aus. Vertreter der SP bezeichnen das Paket als unausgereift und sicherheitspolitisch problematisch. Auch aus der Mitte werden Zweifel laut, insbesondere mit Blick auf frühere politische Entscheide, die einzelne der nun infrage gestellten Projekte gestützt hatten.

Im bürgerlichen Lager finden einzelne Elemente dennoch Zustimmung. So wird etwa ein restriktiverer Umgang mit neuen Stellen oder eine Reduktion der Kommunikationsausgaben als prüfenswert erachtet.

Gleichzeitig wächst die Einsicht, dass die Finanzierung der Armee kaum ohne zusätzliche Einnahmen auskommen dürfte.

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