Spritpreispaket: „Es ist unwahrscheinlich, dass es dadurch günstiger wird“
Mit dem beschlossenen Spritpreispaket sollen Benzin und Diesel günstiger werden. Ökonom Martin Spann ist skeptisch, dass das gelingt. Auch andere Maßnahmen sieht er kritisch.
Herr Spann, die Bundesregierung hat ihr Spritpreispaket verabschiedet. Wird Tanken denn jetzt billiger?
Meine Antwort ist: vermutlich nein. Es ist eher unwahrscheinlich, dass es dadurch günstiger wird.
Was bringt dann dieses Spritpreispaket?
Es kann Preisschwankungen reduzieren. Und das kann für Konsumenten in der Wahrnehmung vorteilhaft sein. Sie nehmen diese häufigen Preisschwankungen oft als erhöhte Unsicherheit und damit als Stress wahr. Weniger Preisveränderungen können aus Verbrauchersicht ein Vorteil sein.
Und was ist der Nachteil, wenn künftig nur noch jeden Tag einmal um 12 Uhr die Preise erhöht werden dürfen?
Der Nachteil kann sein, dass es den Wettbewerb einschränkt. Wenn ich als Tankstelle nur einmal am Tag erhöhen darf, ist der Wettbewerb in eine Richtung beschränkt. Das kann zur Folge haben, dass Unternehmen eben lieber ein bisschen mehr erhöhen, also ein bisschen Puffer einplanen, weil sie später am Tag nicht mehr auf unvorhergesehene Ereignisse reagieren können.
Falls Tankstellen das doch tun und mehrfach den Spritpreis erhöhen, droht ihnen ein Bußgeld von 100.000 Euro.
Ja, deshalb gehe ich davon aus, dass sich Tankstellen daran halten werden.
Halten Sie die Maßnahme der einmaligen Erhöhung pro Tag trotzdem für sinnvoll?
Es ist zumindest eine interessante Maßnahme. Wie sinnvoll sie ist, kann man erst sagen, wenn man empirisch beobachten konnte, wie sich das in der Praxis auswirkt. Es zeigt aber auf jeden Fall eine gewisse Handlungsfähigkeit der Politik. Und ich glaube, das ist durchaus die Motivation hinter dieser Maßnahme: Die Politik will zeigen, dass sie etwas macht.
Der zweite Aspekt dieses Pakets ist eine Kartellrechtsverschärfung. Künftig tragen die Mineralölkonzerne die Beweislast und müssen genau erklären, warum sie Preise erhöhen – eine gute Sache?
Das Kartellrecht zu stärken, finde ich auf jeden Fall eine sinnvolle Maßnahme. Natürlich muss man auch hier prüfen, ob das ausreicht. Wir können jetzt noch nicht sagen, wie leicht Mineralölkonzerne Preissteigerungen dann begründen können. Der Mineralölmarkt ist ein klassisches Oligopol. Also ein Markt, der durch wenige Großunternehmen beherrscht wird. Bei Oligopolen besteht generell die Sorge, dass durch die wenigen Anbieter der Wettbewerb in diesem Markt nicht stark genug ist. Wenn das Bundeskartellamt in Zukunft also neue Instrumente an die Hand bekommt, um das besser zu überprüfen, ist das gut.
Die Opposition kritisiert das Paket als reinen Aktionismus und sagt, es gehe nicht weit genug. Die Bundesregierung hat schon weitere Schritte angedeutet, um die Spritpreise zu begrenzen. Welche wären nötig aus Ihrer Sicht?
Am sinnvollsten wäre natürlich, den Wettbewerb zu verstärken. Das könnte gelingen, indem weitere Unternehmen in den Markt einsteigen. Ich denke da zum Beispiel an Handelsunternehmen, die auch Tankstellen anbieten. Das können größere Supermarktketten sein, die neben ihren Filialen Tankstellen haben.
Die Politik denkt offenbar anders und diskutiert eine reduzierte Mehrwertsteuer auf Sprit und einen Preisdeckel für Benzin und Diesel.
Eine reduzierte Mehrwertsteuer ist nur eine Subventionierung. Der Staat macht die Preise durch eine Steuersenkung günstiger. Das ist volkswirtschaftlich immer eine fragliche Maßnahme, denn sie ist teuer. Beim Preisdeckel muss erst einmal geklärt werden, wie und welche Maximalpreise festgelegt werden und inwiefern das umsetzbar ist. Daraus ergeben sich jede Menge ökonomische und wahrscheinlich auch rechtliche Probleme.