MPK-Ost: Ost-Bundesländer sehen wirtschaftliche Entwicklung in Gefahr

Den Ost-Regierungschefs reicht das Maßnahmenpaket gegen hohe Preise an der Tankstelle nicht. Sie sorgen sich um die wirtschaftliche Entwicklung und haben deshalb noch weitere Wünsche an Kanzler Merz.

Die ostdeutschen Regierungschefs sehen angesichts hoher Spritpreise die wirtschaftliche Entwicklung in ihren Ländern in Gefahr. "Bund und Länder haben in den letzten Monaten wichtige Impulse für die Wirtschaft gesetzt", sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) nach einem Treffen der Ost-Regierungschefs mit Kanzler Friedrich Merz (CDU) in Berlin.

Sie nannte etwa das milliardenschwere Sondervermögen. "Und wir sehen mit großer Sorge, dass die wirtschaftlichen Folgen des Krieges im Iran dazu führen, dass solche Impulse sozusagen aufgefressen werden."

"Preise müssen runter"

Das vom Bundestag beschlossene Maßnahmenpaket gegen stark gestiegene Spritpreise werten die Ost-Regierungschefs als richtigen Schritt, fordern aber weitere Maßnahmen. "Die Preise müssen runter", erklärte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). "Dazu muss der Bund die Abgaben senken und gleichzeitig die Übergewinne der Ölkonzerne abschöpfen." Auch Schwesig unterstrich: "Das reicht uns nicht. Wir finden auch, dass kurzfristig der Spritpreis abgesenkt werden muss durch Senkung der Energiesteuern, alternativ der CO2-Steuer."

"Wir können uns vorstellen, eine Vermögensabschöpfung vorzunehmen bei den illegitimen Gewinnen der Konzerne", sagte Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU). "Wir müssen alles daransetzen, dass die Menschen, gerade die, die auch aufs Auto angewiesen sind, sich das Autofahren noch leisten können."

Bundestag beschließt Paket

Das im Bundestag beschlossene Maßnahmenpaket sieht vor, dass Tankstellen künftig nur noch einmal am Tag, um 12.00 Uhr, die Preise erhöhen dürfen. Preissenkungen sollen immer möglich sein. Die neue Regel könnte vor Ostern in Kraft treten. Außerdem bekommt das Bundeskartellamt mehr Befugnisse gegen überhöhte Preise.

"Leuchtturmprojekte" für den Osten? 

Nach Einschätzung von Kanzler Merz gibt es in Ostdeutschland auch mehr als 35 Jahre nach der Deutschen Einheit wirtschaftlich strukturelle Schwächen, aber auch viele Lichtblicke, etwa Infrastruktur, Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen sowie Unternehmensgründungen. "Aber es reicht noch nicht aus, und wir müssen gemeinsam mehr tun", sagte der Kanzler.

So werde man aus einer Liste von mehr als 100 Vorschlägen bis zu den Sommerferien sogenannte Leuchtturmprojekte auswählen und entscheiden, wie man sie auf den Weg bringen könne. Denkbar seien etwa Projekte der Energieerzeugung, der Infrastruktur oder auch von Bildungseinrichtungen. "Mir geht es vor allem darum zu zeigen, dass sich auch der Bund unverändert in Ostdeutschland engagiert", sagte Merz.

Merz für bessere Bahnverbindungen nach Polen und Tschechien

Der Kanzler plädierte auch für bessere Bahnverbindungen in die ostmitteleuropäischen Nachstaaten. "Wir müssen die Verkehrsverbindungen sehr viel stärker nach Osteuropa ausbauen." Er habe "ein hohes strategisches Interesse" an besseren Bahnverbindungen nach Tschechien, aber auch Polen, so Merz. Darüber werde man im Kabinett noch einmal sprechen. Das Anliegen werde auch von der polnischen und der tschechischen Regierung an ihn herangetragen, sagte Merz.

Ostdeutsches Flughafenproblem

Wie schon bei vorangegangenen Ost-Ministerpräsidentenkonferenzen forderten die Länderchefs auch dieses Mal mehr Verbindungen zum Hauptstadtflughafen BER. "Der BER ist der Flughafen für Ostdeutschland, den wir brauchen, um Wirtschaftswachstum zu generieren", sagte Wegner. Der Airport sei auch wichtig, um Menschen in die Ost-Bundesländer zu holen.

Die Zahl der täglichen interkontinentalen Flugverbindungen vom BER liege unter zehn, fügte er hinzu. "Von den westdeutschen Flughäfen sprechen wir von knapp 200. Und das finde ich, ist nach so langer Zeit, im Jahr 2026, nach 36 Jahren Deutscher Einheit, zumindest erklärungsbedürftig."

Merz will sich kümmern

Merz macht deutlich, dass er die Problematik erkannt hat. "Wir haben seit Monaten Diskussionen über die Landerechte der zwei großen Golf-Airlines", sagte er. "Wir haben zurzeit in Deutschland vier Standorte. Wir sind mit der Bundesregierung der Meinung, dass ein fünfter durchaus dazukommen könnte."

Allerdings gebe es über die Zahl der Landerechte eine intensive Diskussion, die wegen des Krieges am Golf momentan ausgesetzt sei. "Aber die ostdeutschen Bundesländer wissen, dass ich versuche, eine Lösung auch im Interesse des Standortes Berlin mit herbeizuführen."