Debatte geht weiter: Bürgerschaft streitet erneut über Elbtower
Ist die Unterbringung des geplanten Naturkundemuseums im Elbtower eine Win-win-Lösung oder dient sie nur der Rettung eines Prestigeprojekts? In der Bürgerschaft prallen die Positionen aufeinander.
Opposition und rot-grüne Regierungsfraktionen haben in der Hamburgischen Bürgerschaft über die Rettung des Elbtowers gestritten. Die CDU warf Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) Wortbruch vor, weil er mit einem Kauf eines Teils des Gebäudes für das geplante Naturkundemuseum Steuergeld in Höhe von knapp 600 Millionen Euro für die Fertigstellung des Hochhauses aufwenden wolle.
Wenn mehr als eine halbe Milliarde Euro in ein Prestigeprojekt investiert werden solle, sei das "nicht nur ein Wortbruch, das ist schlichtweg schlechtes Regieren", sagte CDU-Fraktionschef Dennis Thering. Er forderte vom Senat vollständige Transparenz.
Grüne werfen CDU-Fraktionschef Populismus vor
Vertreter von SPD und Grünen warfen Thering Populismus vor, seine Fraktion hatte die Debatte unter dem Titel "Elbtower-Rettung auf Kosten der Steuerzahler: Intransparenz, Hinterzimmer-Deals und politische Einflussnahme" für die Aktuelle Stunde angemeldet.
Im Zuge der Insolvenz der Signa-Gruppe des österreichischen Immobilieninvestors René Benko war auch der Bau des Elbtowers gestoppt worden. Seit Oktober 2023 ruhen die Bauarbeiten.
Derzeit verhandelt ein Konsortium um den Immobilieninvestor Dieter Becken mit dem Insolvenzverwalter über den Kauf des halbfertigen Rohbaus am Ostende der Hafencity.
Teil des Konzepts zur Fertigstellung ist die Unterbringung des geplanten Naturkundemuseums in dem Tower, für den die Stadt fast die Hälfte des Gebäudes zu einem Festpreis von 595 Millionen Euro übernehmen müsste. Laut Senat hatte eine Prüfung ergeben, dass die Unterbringung des Museums im Elbtower die günstigste Variante darstellt.
Museum im Elbtower bietet Chance auf wirtschaftlichen Vorteil
Gemeinsames Ziel sei "ein fertiggestellter und bezogener Elbtower", sagte Stadtentwicklungssenatorin Karen Pein (SPD). Momentan biete sich die Chance, "durch die Zusammenführung der Projekte einen wirtschaftlichen Vorteil zu generieren - und das ist absolut im Sinne der Steuerzahler".
Die Fertigstellung des Elbtowers bleibe ein privatwirtschaftliches Projekt, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Dennis Paustian-Döscher. Zugleich sei es ein bedeutendes stadtentwicklungspolitisches Projekt. Es gehe auch darum, ob eine Bauruine in der Stadt stehen bleibe.
Der Senat versuche, die Unterbringung des Museums im Elbtower nur deshalb als beste Lösung zu verkaufen, "weil er die Bauruine loswerden will, für die er verantwortlich ist", sagte hingegen der Stadtentwicklungsexperte der Linksfraktion, Marco Hosemann. "Wenn die Menschen sehen, dass überall gespart, aber für Prestigeprojekte wie Elbtower, Kühne-Oper und Olympia Milliarden rausgehauen werden sollen, schadet das dem Vertrauen in die Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt", warnte er.
Für den AfD-Abgeordneten Thomas Reich ist der Elbtower "ein Mahnmahl dafür, wie leichtfertig mit Geld und Verantwortung umgegangen wird". Er kritisierte die mangelnde Risikoeinschätzung des Senats bei Großprojekten.