Kraftstoffpreise: Debakel bei Abstimmung zu Spritpreisen im Thüringer Landtag
Eigentlich sind sich alle einig: Die Spritpreise müssen runter. Wie das geschehen soll, darüber konnten sich Regierungskoalition und Opposition im Landtag jedoch nicht einigen. Was passiert ist.
Thüringens Regierungskoalition aus CDU, BSW und SPD hat im Landtag eine Abstimmung verloren, in der es um Schritte zur Senkung der enorm gestiegenen Spritpreise ging. Dem Parlament lagen teils konträre Anträge der oppositionellen AfD-Fraktion sowie der Regierungskoalition vor, in denen es unter anderem um die Zukunft der CO2-Abgabe und die Zahlung eines Klimagelds an die Bürger ging.
Der Antrag der AfD wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt, gegen den der Koalition stimmten AfD und Linke gemeinsam.
Damit gab das Thüringer Parlament in einer von der AfD-Fraktion beantragten Sondersitzung kein Votum dazu ab, wie die enorm gestiegenen Kraftstoffpreise gesenkt werden sollen. Die Bitte von Umweltminister Tilo Kummer (BSW), dass ihm der Landtag ein starkes Votum mit Forderungen für die Sonderkonferenz der Energieminister an diesem Freitag gibt, ging ins Leere.
Vier Stimmen fehlten
Kummer, der sich unter anderem für die lange versprochene Zahlung eines Klimagelds beim Bund einsetzt, äußerte sich enttäuscht. Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hatte sich bereits am Dienstag für ein Aussetzen der CO2-Steuer ausgesprochen, um die Bürger beim Tanken zu entlasten. Dafür will er sich bei der Ministerpräsidentenkonferenz Ost an diesem Donnerstag einsetzen.
Für den Antrag von CDU, BSW und Linke stimmten 39 Abgeordnete, dagegen 43. Die Regierungskoalition verlangte, dass sich die Landesregierung beim Bund für eine zeitlich befristete Aussetzung der CO2-Bepreisung, die Zahlung eines Klimagelds und eine Übergewinnabschöpfung für Mineralölkonzerne einsetzt. Zudem verlangte sie, den öffentlichen Nahverkehr in Thüringens ländlichen Regionen auszubauen. Die Koalition nehme die Sorgen der Menschen um Arbeitsplätze und ihr Haushaltsbudget ernst, sagte CDU-Fraktionschef Andreas Bühl.
Kompromisssuche angemahnt
AfD-Fraktionschef Björn Höcke plädierte für eine weitreichende Senkung der Steuern und Abgaben für Kraftstoffe. Der Staat sei der größte Preistreiber. "Da müssen wir ran." Die AfD sprach sich für die Abschaffung der CO2-Bepreisung aus und ebenso dafür, die Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe zumindest zeitweise von 19 auf 7 Prozent zu verringern. Nötig sei eine grundsätzliche Kursänderung, so Höcke.
Der Linke-Abgeordnete Andreas Schubert warf der Koalition vor, dass ihre Vorschläge nicht weit genug gingen. Die Linke verlangte unter anderem einen Preisdeckel für Kraftstoffe, aber auch für Waren des täglichen Bedarfs sowie eine Übergewinnsteuer nicht nur für Mineralölkonzerne, sondern auch für Rüstungs- und Lebensmittelkonzerne. Schubert forderte die Koalition auf, in der regulären Landtagssitzung einen Kompromiss mit der Linken und einem von ihr vorgelegten Antrag zu suchen.
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