Wahl in Dänemark: Siegreiche Sozialdemokraten verfehlen Mehrheit

Kann Ministerpräsidentin Mette Frederiksen weiterregieren? In Dänemark schneiden ihre Sozialdemokraten nach ersten Prognosen historisch schlecht ab. Größte Partei bleiben sie demnach trotzdem. Nach einer nervenaufreibenden Wahlnacht steht Dänemark vor einer schwierigen Regierungsbildung. Bei der vorgezogenen Parlamentswahl am Dienstag in Dänemark sind die Sozialdemokraten von Regierungschefin Mette Frederiksen zwar mit 21,9 Prozent der Stimmen erneut stärkste Kraft geworden, haben jedoch eine absolute Mehrheit verfehlt. Sie schnitt so schlecht ab, wie seit Jahrzehnten nicht. Nach der Auszählung aller Stimmen kam das linke Bündnis von Frederiksen auf 84 Sitze im 179 Sitze umfassenden Parlament, wie das offizielle Ergebnis zeigte. Das rechte Bündnis kam demnach auf 77 Sitze, während die Mitte-Partei Moderaterne des derzeitigen Außenministers Lars Lökke Rasmussen 14 Sitze erzielte und zur Königsmacherin avancierte. Das Parlament in Kopenhagen hat 179 Sitze. 175 Mandate werden in Dänemark vergeben, dazu kommen jeweils zwei in Grönland und auf den Färöer-Inseln – beide gehören zum dänischen Königreich. Die grönländischen Stimmen sollten erst am Morgen ausgezählt sein. Schwierige Regierungsbildung steht bevor Ihre bisherige Drei-Parteien-Koalition der politischen Mitte ist von einer Mehrheit im Parlament weit somit entfernt. Auch für ein Bündnis aus Frederiksens Sozialdemokraten und mehreren links-grünen Parteien fehlt eine solche Mehrheit nach Auszählung aller im Land abgegebenen Stimmen. Frederiksen ist seit 2019 Regierungschefin. Ihr kam bei der Wahl, die unter dem Eindruck der Drohungen von US-Präsident Donald Trump gegen das dänische Autonomiegebiet Grönland stattfand, ihr Image als erfahrene Staatenlenkerin zugute. Der Wahlkampf konzentrierte sich zudem auf innenpolitische Themen wie die Inflation , den Sozialstaat und hohe Nitratwerte im Wasser und der Landwirtschaft. Die Migrationspolitik wird in dem Land mit sechs Millionen Einwohnern weniger kontrovers diskutiert als andernorts in Europa. Ein restriktiver Umgang mit irregulärer Migration ist seit Jahren breiter Konsens in Dänemark. Frederiksen regierte bislang mit den Rechtsliberalen und Moderaten. Bei dieser Wahl hatte sie sich vorab nicht festgelegt, ob sie erneut eine Regierung der Mitte oder ein Bündnis mit den linken Parteien anstreben will. Die in der Migrationspolitik für ihre harte Linie bekannte Regierungschefin hatte aber wiederholt betont, dass die unsichere Lage auf der Welt mit zahlreichen Krisen- und Konfliktherden nach Zusammenhalt verlange. Ihre Sozialdemokraten fuhren bei der Parlamentswahl laut der Nachrichtenagentur Ritzau ihr schlechtestes Ergebnis seit 1903 ein. Der rechtsliberale Verteidigungsminister Troels Lund Poulsen, Frederiksens Herausforderer, warb noch in der Wahlnacht für eine bürgerlich-konservative Regierung mit Unterstützung der Partei von Lars Løkke Rasmussen. Lars Løkke Rasmussen: Joker im Machtpoker? Rasmussen könnte deshalb bei der Regierungsbildung die besten Karten auf der Hand haben. Eine solche Joker-Rolle hatte er schon nach der Wahl 2022 inne – und landete als Außenminister in Frederiksens Regierung. Über den früheren Regierungschef heißt es in Dänemark, er habe neun politische Leben. Mit der Partei Moderaterne hatte Løkke sich nach seinem Austritt bei den Rechtsliberalen neu erfunden. Vor der Wahl hatte er als einziger erneut laut für eine Regierung der politischen Mitte geworben. Minderheitsregierungen sind in Dänemark normal – entscheidend für eine künftige Regierung ist, dass sie keine Mehrheit gegen sich hat. Viele Beschlüsse werden mit einer breiten Mehrheit über politische Lager hinweg getroffen. Jeweils zwei Sitze im dänischen Parlament, die sogenannten nordatlantischen Mandate, gehen an Abgeordnete aus Grönland und von den Färöer Inseln, die zum dänischen Königreich gehören. Rund 4,3 Millionen Dänen waren bei der Parlamentswahl aufgerufen, ihre Stimme abzugeben.