Reformdebatte: Merz will Reformen bis zur Sommerpause - Söder bis Pfingsten
Nach den ersten beiden Landtagswahlen des Jahres will die Koalition ihre Sozial- und Steuerreformen in Angriff nehmen. Aber wie schnell soll es gehen?
Bundeskanzler Friedrich Merz hat in der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nach Angaben mehrerer Teilnehmer Grundsatzentscheidungen über die anstehenden Sozialreformen bis zur Sommerpause gefordert. Es gebe ein Zeitfenster für Reformen von Ostern bis zum Beginn der Sommerpause Mitte Juli, wird der CDU-Vorsitzende zitiert. In diesem Zeitraum müssten grundsätzliche Entscheidungen getroffen werden.
Söder: Raus aus "ideologischen Elfenbeintürmen"
CSU-Chef Markus Söder hatte zuvor im "Stern" ein noch ehrgeizigeres Reformfenster genannt: "Am besten muss alles zwischen Ostern und Pfingsten passieren. Jetzt müssen alle raus aus ihren ideologischen Elfenbeintürmen. Es gibt keine Ausreden mehr." Die Zeit bis zum Pfingstfest Ende Mai nannte Söder die "Crunch Time", also die entscheidende Phase.
Söder verwies auf die Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt sowie die Wahl des Abgeordnetenhauses in Berlin nach der politischen Sommerpause im September. Die Atmosphäre während der Wahlkämpfe werde dort aggressiv sein. "Deshalb müssen wir bis dahin ein schlüssiges Paket haben."
Spahn sieht drei Reformschritte
Unionsfraktionschef Jens Spahn sagte, die Reformen müssten sich an bereits feststehenden Terminen orientieren. Er nannte drei Schritte:
Am kommenden Montag werde zunächst die Finanzkommission zur gesetzlichen Krankenversicherung ihre Vorschläge vorlegen, wie ein zu erwartendes Defizit von bis zu 20 Milliarden Euro im nächsten Jahr geschlossen werden könne. Daraus würden sich erste gesetzgeberische Maßnahmen ergeben.Im April würden dann die Eckpunkte für den Haushalt 2027 aufgestellt. Das werde mit einer "Aufschwungagenda" verbunden, die Entlastungen bei Steuern und Energiekosten sowie weiteren Bürokratieabbau enthalten solle.Als dritter Schritt folge dann die Rentenreform, für die eine Kommission bis Juni Vorschläge machen solle. Daraus werde dann "ein weiteres Paket", mit dem man den Weg "in die Sommerpause hinein" gehen werde.
Hoffmann: "Der ganze Zug fährt in eine Richtung"
Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hatte sich zuvor dafür ausgesprochen, sich an den eingesetzten Reformkommissionen zu orientieren und deren Ergebnisse politisch umzusetzen, sobald sie vorliegen. Derzeit laufe die Abstimmung mit der SPD über den Reformprozess gut. "Im Moment habe ich da wirklich ein sehr gutes und positives Gefühl. Der ganze Zug fährt in eine Richtung."
Klingbeil präsentiert am Mittwoch seine Vorstellungen
SPD-Chef Lars Klingbeil will am Mittwoch seine Reformvorstellung in einer Grundsatzrede unter dem Titel "Wie modernisieren wir Deutschland?" vorstellen. Am Freitag wollen sich führende Sozialdemokraten aus Bund, Ländern und Kommunen dann abstimmen, wie sie in die Reformdebatte mit der Union gehen wollen.