Organstreitverfahren: FDP klagt: Wurde der Landtag über Risiken nicht informiert?
Im Zusammenhang mit den Northvolt-Plänen bei Heide gab es Zweifel an der Finanzierung. Die FDP wirft der Regierung vor, Risiken nicht transparent gemacht zu haben. Bald ist ein Gericht am Zug.
Noch vor der Sommerpause rechnet der FDP-Wirtschaftspolitiker Bernd Buchholz mit einem Urteil des Landesverfassungsgerichts über eine Klage wegen der Informationspolitik der Landesregierung im Fall Northvolt. Das Gericht müsse entscheiden, ob die Regierung den Landtag vor dessen Zustimmung ausreichend informiert hat, sagte Buchholz. Am Freitag (10.00 Uhr) will das Gericht in Schleswig mündlich über die Klage von Buchholz, der FDP-Abgeordneten Annabell Krämer und der FDP-Fraktion verhandeln.
"Es geht in Wahrheit also um die Frage, darf die Landesregierung weiterhin behaupten, die Opposition habe allem zugestimmt und trage deshalb genauso Verantwortung für den Schaden wie die Regierung selbst", sagte Buchholz. Natürlich seien mit einem Start-up-Unternehmen wie Northvolt Risiken verbunden. Vor Gericht gehe es aber um Risiken, die die Landesregierung in internen Diskussionen sehr wohl für abwägungsrelevant gehalten hat, von denen die Abgeordneten aber keine Kenntnis erhielten.
Die Kläger werfen der schwarz-grünen Koalition deshalb vor, ihre Informations- und Unterrichtungspflichten verletzt zu haben.
Darum geht es
Konkret geht es um die Informationen von der Landesregierung an den Finanzausschuss des Landtags vor der entscheidenden Sitzung im Januar 2024. Damals machten die Abgeordneten einstimmig den Weg frei für eine Wandelanleihe von der staatlichen Förderbank KfW für den geplanten Fabrikbau von Northvolt bei Heide in Höhe von rund 600 Millionen Euro. Bund und Land bürgten für die Wandelanleihe jeweils zur Hälfte. Hinzu kamen 20 Millionen Euro für Zinsen und Verfahrenskosten.
In einer Kabinettsvorlage vom Dezember 2023, welche die Abgeordneten zum Zeitpunkt ihres Votums nicht kannten, heißt es wörtlich: "Die Gesamtfinanzierung des Ansiedlungsvorhabens am Standort Heide ist nicht gesichert. Für die derzeitige Finanzierungslücke ist eine Fremdfinanzierung geplant, wobei gewisse Zweifel bestehen, dass ein Bankenkonsortium gefunden wird, sofern sich Northvolt hinsichtlich der Bereitstellung von Zahlen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen und zum Projekt weiterhin sehr restriktiv verhält."
Verstoß?
Nach Ansicht des früheren Wirtschaftsministers Buchholz liegt deshalb ein "knallharter Verstoß gegen die Normen der Landesverfassung" vor. Das Gericht werde die Klage entweder zurückweisen. "Dann hat Buchholz verloren." Oder das Gericht stelle fest, dass die schwarz-grüne Landesregierung durch die mangelhafte Information über besondere Risiken dieses Geschäftes ihre Pflichten aus Artikel 17 und Artikel 28 der Landesverfassung verletzt hat. Die Artikel regeln die Informationsrechte des Parlaments.
Northvolt wollte bei Heide eine Batteriefabrik mit rund 3.000 Arbeitsplätzen errichten und hatte dafür von der staatlichen Förderbank KfW eine Wandelanleihe über rund 600 Millionen Euro erhalten. Bund und Land bürgten jeweils zur Hälfte. Ein Teil des Geldes wurde verbaut oder für Käufe eingesetzt. Noch knapp 200 Millionen Euro sollen aber da sein - das Geld liegt geschützt auf einem Sperrkonto.