Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser, die zweite Landtagswahl im Westen in diesem Jahr ist gelaufen – und zum zweiten Mal heißt der Gewinner: AfD. In Baden-Württemberg wie in Rheinland-Pfalz konnte die in Teilen rechtsextreme Partei hohe Zugewinne verzeichnen, ist nun drittstärkste Kraft. Fünf Lehren, die sich aus den Wahlen ziehen lassen: 1. Die AfD ist die neue Arbeiterpartei im Westen Der AfD gelingt nun auch im Westen, was ihr im Osten schon seit Jahren gelingt: Sie kann die Arbeiter für sich gewinnen. Mit 39 Prozent Zuspruch lag sie in diesem Milieu in Rheinland-Pfalz, wie auch schon im Südwesten, mit Abstand vorn. Die SPD folgte erst abgeschlagen mit 22 Prozent auf Platz 2. Dabei gaben AfD-Wähler insgesamt besonders häufig an, dass sie ihre wirtschaftliche Situation als "schlecht" bewerten. Das zeigt erstens, wie groß die Verlustängste in dieser Wirtschaftskrise auch im Westen sind. Zweitens, wie sehr die Normalisierungsbemühungen der Partei fruchten. Und drittens: Wie wenig die Menschen der einstigen Arbeiterpartei SPD noch zutrauen, die Probleme lösen zu können. 2. Die AfD ist die stärkste Partei bei den Jungen Die AfD schneidet bei jungen Wählern, besonders bei den Männern, stärker ab als jede andere Partei – und das in gleich drei Alterskohorten von 18 bis 44 Jahren. Das ist keine neue Entwicklung: Schon seit der EU-Wahl 2024 liegen die Rechten bei den Jüngeren immer wieder weit oder ganz vorn. Als Gründe dafür gelten besonders große Zukunftsängste bei der Jugend und der Einfluss der sozialen Medien, die von der AfD erfolgreich bespielt werden. Gezielt setzt die Partei außerdem bundesweit auf ein Thema, dem sich sonst keine Partei widmet: Gewalt, speziell migrantische Gewalt, an den Schulen. Ob die Partei den Spitzenplatz bei den Jungen aber auf Dauer halten und ausbauen kann, muss sich zeigen. Die Jungen nämlich sind auch besonders flexible Wähler, Stimmungswechsel machen sich bei ihnen immer zuerst und rasch bemerkbar. Die Grünen können ein Lied davon singen. 3. Die Rentner sind eine Bastion gegen die AfD Auch bei den Älteren hat die AfD im Vergleich zu 2021 zugelegt – allerdings in sehr viel geringerem Umfang. Nur elf Prozent der Über-70-Jährigen würden so weit rechts wählen. CDU und SPD schneiden bei ihnen sehr viel stärker ab. In Zeiten von zunehmender Überalterung ist das für die AfD ein veritables Problem. Allerdings eines, für das sie noch keine Lösung gefunden hat. Bisher schimpft man vor allem verächtlich auf die Starrheit der "West-Boomer". 4. Skandale schaden der AfD nicht Der Vetternwirtschaftsskandal hat der AfD, wie schon im Südwesten, nicht maßgeblich geschadet. Zu gut hat sie ihre Wähler mit Doppelstandards geimpft: Filz ist schlecht, nur bei uns, da ist er notwendig, da ist er sogar gut, denn nur unseren Verwandten können wir vertrauen. Auf ihrem traditionell noch sehr viel größeren Skandalfeld Rechtsextremismus versuchten die AfD-Spitzenkräfte im West-Wahlkampf zudem, die Angriffsfläche kleinzuhalten. Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke zum Beispiel war in Rheinland-Pfalz als Gast nicht erwünscht. Die Normalisierungsstrategie hat Vorrang, da brüskiert man auch Parteifreunde. 5. Die AfD hat im Westen einen Deckel Die Zustimmungswerte für die AfD mögen hoch sein. Aber in der Partei hatte man sich insgeheim noch viel höhere erhofft. Vergleicht man die Zahlen vom Sonntag nämlich nicht mit der letzten Landtagswahl 2021, sondern der Bundestagswahl im Februar 2025 in Rheinland-Pfalz, hat sich für die Partei nichts verändert. Dann herrscht Stillstand, Stagnation. Von der Position als stärkste Kraft, die sie im Osten in Umfragen schon erlangt, kann sie im Westen nach wie vor nur träumen. Hier reicht es stabil für den Platz als größte Oppositionspartei. Über die 20 Prozent aber kommt sie nicht hinaus. Das bereitet Parteistrategen einiges Kopfzerbrechen: Wie kann die AfD diese Barriere durchbrechen? Ein paar Ansätze dazu gibt es bereits. Für Rheinland-Pfalz zum Beispiel hat Parteistratege Sebastian Münzenmaier kurz vor der Wahl einen Plan vorgestellt, um in ländlichen Regionen weiter Fuß zu fassen: Dort will die Partei nun verlassene Kneipen und andere Immobilien in strukturschwachen Regionen anmieten, um – zunächst ganz unpolitisch – bei Bier, Wein und Aperol Spritz auf Bürger zu treffen und so schließlich die Tür nach rechts zu öffnen. Ein ebenfalls im Osten bereits erprobtes Konzept. Schon das zeigt: Die AfD wird sich nicht auf ihrem Erfolg ausruhen. Sie wird weiter angreifen und mit neuen Ideen um die Wähler im Westen buhlen. Wollen die anderen Parteien ein Gegengewicht setzen, müssen sie endlich aus dem Zaudern kommen und Strategien entwickeln, um die Bürger wieder zu erreichen. Und wenn ihnen selbst keine einfallen – warum nicht bei der AfD abkupfern? Mehr Bürgernähe, mehr Präsenz im ländlichen Raum, mehr Gespräche an der Theke statt Reden im Bundestag – gerade den (ehemaligen) Volksparteien würde das gut zu Gesicht stehen. Wahlverlierer SPD Flucht nach vorn statt ehrlicher Analyse Rat-, ideen- und strategielos: So trat die einst große SPD, nun große Verliererin der Landtagswahlen im Westen, am Montag vor die Kameras. In Baden-Württemberg holte sie 5,5 Prozent und schaffte es nur knapp in den Landtag. Im traditionellen SPD-Stammland Rheinland-Pfalz wurde sie empfindlich abgestraft und muss nach 35 Jahren die Schlüssel zur Staatskanzlei an die CDU übergeben. Von Reflexion, gar einem Ruck durch die Partei, kann zumindest an der Spitze trotzdem nicht die Rede sein. Ein Personalwechsel wurde am Montag final abmoderiert. Die Parteichefs Lars Klingbeil und Bärbel Bas also bleiben trotz eines "katastrophalen Wahlabends" (Zitat Klingbeil), wo sie sind. Viel größer nämlich als die Probleme mit dem Personal seien die strukturellen Probleme der Partei, bekundeten sie. Das stimmt. Zur Wahrheit gehört aber auch: Die SPD hat zu wenig gutes Personal – und offensichtlich keines, das sich in der aktuellen Lage in die Schusslinie werfen will. Von Anke Rehlinger über Boris Pistorius bis Manuela Schwesig gingen alle, die irgendwann einmal als mögliche Anwärter auf die Parteispitze gehandelt wurden, rasch in Deckung. Mehr zu den Problemen bei der SPD, auch fernab des Personals, berichten meine Kollegen Daniel Mützel und Camilla Kohrs hier . Ansonsten lautet das Prinzip, dem die SPD-Spitze nun folgen will: Nur nicht zu genau und tief nach den eigenen Problemen suchen, stattdessen die Flucht nach vorn antreten. Tiefere Analysen zum eigenen Scheitern lehnte man ab. Die Parteichefs nannten als einzigen konkreten Fokus jetzt die Verhandlungen zu großen Reformen in der Bundesregierung mit CDU/CSU. Klingbeil betonte dabei als Ziel eine Einkommensteuerreform zugunsten von Menschen, die 3.000 oder 4.000 Euro pro Monat verdienen. Auf in den Kampf also mit dem Koalitionspartner. Die lange verschleppten Reformvorhaben, die das Land so dringend braucht, könnten nun ein Opfer der verzweifelten SPD werden. Schon jetzt droht, dass sich die beiden Koalitionäre verkämpfen und parteipolitisch motivierte Kuhhandel betreiben, die wahren Wandel verhindern. Mehr Demut, mehr Ehrlichkeit, mehr Bereitschaft, sich ernsthaft selbst zu hinterfragen, wäre notwendig. Vielleicht bei der nächsten Landtagswahl – die findet Anfang September in Sachsen-Anhalt statt. In Umfragen steht die SPD dort derzeit bei acht Prozent. Lesetipps Schlimmer als der SPD erging es bei den Wahlen nur der FDP. Die zieht jetzt die Notbremse: Der Vorstand um Parteichef Christian Dürr tritt geschlossen zurück. Was jetzt kommt bei den Liberalen, berichtet Florian Schmidt. Artikel lesen Im Krieg gegen den Iran hat US-Präsident Donald Trump wieder einmal ein Ultimatum gestellt. Doch welche Optionen hat er überhaupt noch? Diese Frage beleuchtet Gerhard Spörl. Artikel lesen Collien Fernandes erhebt schwere Vorwürfe gegen ihren Ex-Mann Christian Ulmen. Dessen enger Freund Fahri Yardim distanziert sich vorsichtig. Ellen Ivits und Patrick Schiller diskutieren: Was schuldet ein Prominenter der Öffentlichkeit, wenn der Beschuldigte ein enger Freund ist? Artikel lesen Ohrenschmaus Die heutige Empfehlung ist SPD und FDP gewidmet: The Smiths mit "Heaven Knows I'm Miserable Now" (Übersetzt: Gott weiß, dass es mir gerade schlecht geht). Zum Schluss Ich wünsche Ihnen einen wundervollen Dienstag. Morgen schreibt David Schafbuch aus den USA für Sie. Herzliche Grüße Ihre Annika Leister Politische Reporterin im Hauptstadtbüro Mit Material von dpa.
