Wien: Reformpartnerschaft plant "wesentliche Fortschritte"

Die Steuerungsgruppe der sogenannten Reformpartnerschaft von Bund, Ländern und Gemeinden ist am Montag zu ihrer nächsten Sitzung zusammengekommen. Der Termin markiere einen "weiteren wichtigen Schritt im laufenden Abstimmungs- und Verhandlungsprozess", hieß es in einer Aussendung. Aufbauend darauf soll der politische Fahrplan bis zum Sommer festgelegt werden. Ziel sind "wesentliche Fortschritte in allen Reformbereichen", die Umsetzung soll bis Jahresende vorbereitet werden.