Die CDU liegt nach ersten Prognosen deutlich vor der SPD und dürfte die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz gewinnen. Welche Auswirkungen das für die Parteien hat – die Blitzanalyse von t-online. Rheinland-Pfalz hat gewählt. Und das Ergebnis könnte gemessen an den Umfragen vorab überraschend deutlich ausfallen: Ersten Prognosen von ARD und ZDF zufolge liegt die CDU klar vor der SPD von Amtsinhaber Alexander Schweitzer. Die AfD wird drittstärkste Kraft, die Grünen halten ihr Ergebnis mehr oder weniger, dürften aber trotzdem aus der Regierung ausscheiden – und die FDP fliegt wie erwartet auch aus dem nächsten Landtag. Was heißt all das für die jeweiligen Parteien, was für den Berliner Politikbetrieb? Die t-online-Blitzanalyse. CDU: Es ist eine paradoxe Situation Es reicht diesmal für Gordon Schnieder und die CDU. Eine Genugtuung für die Christdemokraten im ländlich-konservativen Rheinland-Pfalz, das 35 Jahre lang von der SPD regiert wurde. Und gleichzeitig eine Hypothek für die CDU-geführte Bundesregierung . Es ist eine paradoxe Situation für die CDU. Gordon Schnieder hatte im Wahlkampf viele der gleichen Probleme wie Manuel Hagel in Baden-Württemberg. Schnieder war deutlich unbekannter und unbeliebter als sein Gegner, der Amtsinhaber Alexander Schweitzer. Noch eine Woche vor der Wahl kannten ihn laut einer Umfrage von Infratest dimap nur knapp die Hälfte der Rheinland-Pfälzer, Schweitzer hingegen 72 Prozent. Rückenwind aus Berlin gab es eher nicht. Trotzdem lag die CDU lange bequem vorn in den Umfragen. Bis es zuletzt sehr knapp wurde. Schnieders Vorteil: Anders als Hagel (Stichwort: "Rehaugen"-Video) musste er nicht gegen einen selbstverschuldeten Skandal Wahlkampf führen. Im Gegenteil: Seine CDU konnte eine Affäre um sonderbeurlaubte Beamte der SPD im Wahlkampf für sich nutzen . Schnieder gilt in der CDU zudem als nahbarer und geländegängiger als Hagel. Und Rückenwind bekam sein Konkurrent Schweitzer von seiner Bundes-SPD eben auch nicht. Für die CDU im Bund ist das nach der Pleite in Baden-Württemberg zwar nun der erhoffte Erfolg, der die Umfragewerte wieder etwas nach oben bringen soll. Die Freude dürfte aber von kurzer Dauer sein. Mit einer SPD, die ums Überleben und mit sich selbst kämpft, werden die aus Sicht der CDU nötigen harten Reformen wohl noch schwieriger. Johannes Bebermeier SPD: Eine Zäsur mit schwerwiegenden Folgen Der Absturz der Sozialdemokratie scheint weiter voranzuschreiten. Sollte sich die erste Prognose (26 – 27 Prozent für die SPD, 30,5 für die CDU) im Laufe des Abends bestätigen, stünde die SPD vor einem kolossalen Scherbenhaufen. 35 Jahre hat sie in Rheinland-Pfalz regiert: Scharping, Beck, Dreyer – es war eine sozialdemokratische Ära, die ihresgleichen suchte. Mit Alexander Schweitzer scheint sie nun mit einem Knall zu enden. Der Kurzzeit-Ministerpräsident (seit 2024 im Amt) und stellvertretende Parteivorsitzende der SPD hatte zwar das richtige Kalkül: Schweitzer setzte auf einen Kurs der Mitte, Bildungspolitik, auf eine gesunde Distanz zur Bundes-SPD und Attacken gegen die unbeliebte Bundesregierung . Doch all das reichte am Ende nicht. Schweitzer konnte den negativen Bundestrend der SPD offenbar nur begrenzt eindämmen. Auch die Sonderurlaubs-Affäre dürfte ihm einige Stimmen gekostet haben. Die wahrscheinliche Niederlage am Rhein dürfte schwerwiegende Folgen haben – auch für die SPD im Bund. Mit den typischen Floskeln, die die SPD-Spitze für gewöhnlich an solchen Abenden zum Besten gibt ("bitteres Ergebnis", "sind nicht mit unseren Botschaften durchgedrungen"), wird sie die Parteibasis dieses Mal nicht besänftigen können. Die Unruhe, die vor der Wahl schon groß war, könnte nun in einer Revolte münden. In den vergangenen Tagen wurde in der SPD spekuliert, wer im Fall einer Wahlpleite Konsequenzen tragen müsste. Für die Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas und Generalsekretär Tim Klüssendorf werden es schwierige Tage. Fest steht: Die SPD kann nicht so weitermachen wie bisher. Daniel Mützel AfD: Gekommen, um als starke Kraft zu bleiben Rund ein Fünftel der Wähler in Rheinland-Pfalz hat die AfD gewählt. Für die in Teilen rechtsextreme Partei ist das zuerst einmal ein großer Erfolg. Im Vergleich zur letzten Landtagswahl 2021 hat sie sich mehr als verdoppelt. Dabei galten Regionen, in denen die SPD traditionell stark war, für sie lange als besonders hartes Pflaster. Die AfD setzte zudem mit Jan Bollinger auf einen recht unbekannten Spitzenkandidaten, zentrale Köpfe an der Spitze ihres Landesverbands sind außerdem in die Vetternwirtschaft-Affäre verstrickt . Macht nichts. Wie auch schon in Baden-Württemberg ist die AfD in Rheinland-Pfalz jetzt drittstärkste Kraft. Bei den Arbeitern ist sie Prognosen vom Sonntagabend zufolge mit weitem Abstand beliebteste Partei, hat allen anderen Parteien Stimmen abgejagt und auch viele Nichtwähler mobilisiert. Von Ergebnissen wie in Ostdeutschland, wo sie in Umfragen regelmäßig ganz vorn liegt, ist sie damit zwar noch ein gutes Stück entfernt. Doch auch im Westen gilt: Die AfD ist gekommen, um zu bleiben – und das auf hohem Niveau. Ob sie allerdings noch mehr als Platz 3 im Westen erreichen kann oder ihr aktuelles Potenzial bereits voll ausschöpft, wird sich zeigen. Schon bei der Bundestagswahl im Februar 2025 nämlich holte die AfD in Rheinland-Pfalz 20,1 Prozent bei den Zweitstimmen. Ganz ähnlich lief es in Baden-Württemberg. In mehr als einem Jahr also hat sich für sie so gut wie nichts getan – und das trotz für sie günstiger politischer Krisenlagen, Hochglanz-Events im Wahlkampf sowie des Ausschlusses eines ihrer Kandidaten von einer Bürgermeisterwahl in Rheinland-Pfalz und strategischer Dauerklagen darüber bis nach Washington . Annika Leister Grüne: Kein glorreiches Ergebnis, aber zu verschmerzen Dass die Grünen in Rheinland-Pfalz aller Voraussicht nach aus der Regierung fliegen werden, ist nicht überraschend. Zu absehbar war es in den Umfragen, dass es nicht erneut für eine Ampelkoalition reichen wird. In dem ländlich geprägten Bundesland sind die Grünen traditionell nicht sonderlich stark, sie zählen zu den kleinen Parteien und lieferten sich anders als in Baden-Württemberg kein Kopf-an-Kopf-Rennen um die Spitze. Das wirkte sich auch auf den Wahlkampf aus. Spitzenkandidatin Katrin Eder konzentrierte sich auf das Kernthema der Partei: das Klima. Der Zweikampf zwischen Union und SPD dürfte die Grünen einige Stimmen gekostet haben. Dennoch ist das Ergebnis relativ stabil. In Berlin schaut man trotz Verlust der Regierungsoption relativ entspannt nach Rheinland-Pfalz. Die Bundespartei ist noch euphorisiert vom knappen Sieg von Cem Özdemir vor zwei Wochen in Baden-Württemberg. Jetzt geht es für die Grünen darum, was sie auf Bundesebene von Özdemirs Triumph lernen können. Das wenig spektakuläre Ergebnis in Rheinland-Pfalz lässt sich da verschmerzen und war ohnehin eingepreist. Es beflügelt die Partei allerdings auch nicht. Julia Naue FDP: Jetzt droht die offene Feldschlacht Die Liberalen erleben ihr nächstes Desaster, in diesem Fall eines mit Ansage: Seit Monaten war klar, dass die FDP den erneuten Einzug in den Landtag verfehlen dürfte – und damit auch die vorletzte von zwei verbliebenen Regierungsbeteiligungen weg ist. Von symbolischer Bedeutung ist dabei eigentlich nur, dass die Umfrageinstitute die Partei am Sonntagabend nur noch unter "Sonstige" aufführen. Davon abgesehen jedoch hatten viele in der Partei die Wahl ohnehin schon abgehakt. Also alles halb so schlimm? Mitnichten. Die Schlappe von Mainz könnte schon am Montag zu schweren Konsequenzen führen. Vor zwei Wochen, nach der Baden-Württemberg-Wahl, bei der die FDP erstmals in ihrer Geschichte den Einzug in den Landtag verpasste, wagte noch niemand den Aufstand gegen Bundesparteichef Christian Dürr aus Rücksicht auf den Wahlkampf am Rhein. Mit diesem Burgfrieden könnte es nun vorbei sein. Die Partei muss sich entscheiden: Vertraut sie weiter Dürr, folgt sie ihm auf seinem – bislang erfolglosen – "Radikale Mitte"-Kurs durch die schwere Zeit der außerparlamentarischen Opposition? Oder will sie eine neue Parteispitze, in der Hoffnung auf Besserung? Intern droht also die "offene Feldschlacht", während die FDP insgesamt ums politische Überleben kämpft. Florian Schmidt
