Gespräche von Grünen und CDU: Offiziell: Südwest-Sondierungen starten am Dienstag
Nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg war die CDU damit beschäftigt, ihre Niederlage zu verdauen. Zwei Wochen später steht nun fest, wann die Gespräche mit den Grünen beginnen.
Jetzt geht es richtig los: Das Ringen um eine Wiederauflage der Grün-Schwarzen-Koalition in Baden-Württemberg beginnt am Dienstag. Die Christdemokraten nahmen in einen Brief an Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir und seine Parteispitze dessen Einladung zu Sondierungen offiziell an. Demnach startet die erste Gesprächsrunde um 10.00 Uhr in der Stuttgarter Innenstadt.
Bei sogenannten Sondierungsgesprächen loten die Parteien aus, ob sie genügend Gemeinsamkeiten finden, um eine Landesregierung zu bilden. Die Zustimmung der CDU zu Sondierungen galt als sicher. In den vergangenen Tagen hatte es mehrere inoffizielle Gespräche zwischen Özdemir und CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel gegeben. Nächster Schritt nach Sondierungen ist in der Regel die Aufnahme offizieller Koalitionsverhandlungen.
Das sind die Teams
Beide Parteien gehen mit siebenköpfigen Teams in die Gespräche. Die Grünen-Seite wird angeführt von Özdemir; mit ihm dabei sind die Landeschefs Lena Schwelling und Pascal Haggenmüller sowie Landtags-Fraktionschef Andreas Schwarz, Finanzminister Danyal Bayaz, Umweltministerin Thekla Walker und Innenexperte Oliver Hildenbrand.
Bei der CDU werden neben Landeschef Hagel der aktuelle Landesinnenminister Thomas Strobl, Noch-Landesbauministerin Nicole Razavi, Landesgeneralsekretär Tobias Vogt, der Vorsitzende des CDU-Bezirks Nordbaden, Moritz Oppelt, der Bezirkschef von Nord-Württemberg, Steffen Bilger, sowie die angehende Freiburger Finanzbürgermeisterin Carolin Jenkner dabei sein.
Es wird wohl erneut auf Grün-Schwarz hinauslaufen
Die beiden Parteien regieren im Südwesten schon seit 2016 miteinander. Eine Fortsetzung der grün-schwarzen Koalition gilt als einzige realistische Option für eine Regierungsbildung. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließen die übrigen im Landtag vertretenen Parteien aus. Andere Mehrheiten gibt es nicht.
Bei der Landtagswahl am 8. März waren die Grünen mit ihrem Spitzenkandidaten Cem Özdemir mit 30,2 Prozent überraschend knapp stärkste Kraft geworden, dicht gefolgt von der CDU mit 29,7 Prozent. Im neuen Landtag verfügen jedoch beide Parteien über jeweils 56 Mandate – eine ungewöhnliche Pattsituation.