Bundeswirtschaftsministerium: Unmut über Personalentscheidungen wächst

Teile der Belegschaft im Bundeswirtschaftsministerium sind unzufrieden. Sie sprechen von "willkürlichen Personalentscheidungen" und zu unterschreibenden dienstlichen Erklärungen. Im Wirtschaftsministerium von Katherina Reiche kriselt es weiter. Nach den Berichten über durchsuchte Mailkonten schreibt das "Handelsblatt" nun auch von dienstlichen Erklärungen, die die Mitarbeitenden unterschreiben mussten, und von diversen abberufenen Führungskräften. Der Unmut in Teilen der Belegschaft des Ministeriums wächst. Hintergrund ist demnach offenbar eine an die Presse weitergegebene interne Teilnehmerliste der Delegationsreise nach Saudi-Arabien Ende Januar. In der Hausleitung soll die Weitergabe großen Ärger ausgelöst haben, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf Insider weiter. Alle beteiligten Mitarbeiter mussten demnach eine dienstliche Erklärung abgeben, in der sie versichern mussten, keine Informationen an unbefugte Dritte weitergegeben zu haben. Vorgänge, die es auch bei Reiches Vorgänger Robert Habeck schon gegeben habe. Hohe Spritpreise: Spanien reagiert Umfrage: Führungskräfte zunehmend von Merz' Arbeit enttäuscht Bereits in der vergangenen Woche machte die Durchsuchung von E-Mails der Beschäftigten Schlagzeilen. Zu dem Zeitpunkt berichtete der "Spiegel" von einer solchen Durchsuchung im Zusammenhang mit veröffentlichten Inhalten aus internen Gesetzesentwürfen. Laut dem "Handelsblatt" ist es allerdings unklar, ob diese Durchsuchungen so stattgefunden haben. Mehrere Referatsleitungsstellen derzeit unbesetzt Zusätzlich dazu wurden in der vergangenen Woche "diverse Führungskräfte" von ihren Posten abberufen, sodass einige Referate aktuell keine Leitung haben. So verliert beispielsweise das Referat "Personal des Ministeriums" seinen langjährigen Leiter, die Leiterin der Pressestelle geht ebenfalls – allerdings auf eigenen Wunsch. Auch die Referatsleiterin der Öffentlichkeitsarbeit hatte in der Vergangenheit bereits ihren Job verloren, die Leitung des Referats für "Reden und strategische Kommunikation" wurde dem "Handelsblatt" zufolge ebenfalls abberufen. Und auch die Chefin der Leitungsstelle hatte die Wirtschaftsministerin bereits entlassen. In der Belegschaft gibt es die Ansicht, es handle sich um "willkürliche Personalentscheidungen", die das Ministerium schwächen würden. Andere Stimmen hingegen sehen Versetzungen als notwendigen Schritt für den Fortschritt im Haus, so das "Handelsblatt". Ein Sprecher des Ministeriums erklärte der Zeitung, zu internen Personalangelegenheiten grundsätzlich keine Stellung zu nehmen.