Boris Palmer stellte bei "Markus Lanz" den bisherigen Umgang mit der AfD infrage – und stieß damit auf Widerspruch. Ausgangspunkt war bei "Lanz" die Frage, wie unter den aktuellen Bedingungen überhaupt noch stabile Mehrheiten entstehen können. Mit Blick auf Ostdeutschland warf Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer eine heikle Überlegung auf: Sollte die CDU langfristig auch eine Zusammenarbeit mit der AfD zumindest durchdenken? Die Gäste Boris Palmer, Oberbürgermeister Tübingen Ole von Beust, ehemaliger Erster Bürgermeister Hamburg (CDU) Herfried Münkler, Politikwissenschaftler Kerstin Münstermann, Journalistin "Table.Briefings" Er selbst rate zwar nicht dazu, betonte Palmer. Die Debatte werde derzeit aber "arg moralisiert", sagte er. Palmers Argument: Regieren könne die AfD eher schwächen als sie weiter wachsen zu lassen. Regieren sei "anstrengend", sagte Palmer. Vielleicht könne man die Partei so "erfolgreicher kleiner kriegen" als in der Opposition. Man müsse auch mal ausprobieren, was sie machten, wenn sie tatsächlich mitwirken müssten. Eine mögliche Bedingung dabei nannte Palmer konkret: Kein Ministerpräsident, kein Justizminister, kein Innenminister für die AfD – dann könne "da eigentlich nicht viel passieren". "Ob das dann funktioniert? Ich weiß es nicht. Aber im Moment verhalten wir uns so ein bisschen, wie wenn wir ins Moor gehen. Dann werden wir auf jeden Fall darin ertrinken und nie wieder rauskommen", so Palmer. Als Vergleich verwies Palmer auf die Grünen. Dort seien "auch mal viele Kommunisten dabei und Steinewerfer" gewesen, die später "resozialisiert worden" seien. Von Beust und Münkler widersprechen Ole von Beust lehnte eine Kooperation klar ab. Er zog den Vergleich zur Schill-Partei, mit der er in Hamburg regiert hatte. Die sei mit der heutigen AfD nicht vergleichbar gewesen – dort habe es kein völkisches Gedankengut gegeben. Bei der AfD sei das anders. Teile der Partei seien "zutiefst völkisch durchtränkt und ekelhaft", sagte von Beust. Sich mit "diesen völkischen Hanseln" einzulassen sei "indiskutabel". Als einzig denkbare Alternative nannte er eine Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten – ohne jede Absprache mit der AfD. "Ich sehe keine andere Möglichkeit", sagte von Beust. Auch Herfried Münkler widersprach. Er erinnerte an Thüringen in den frühen 1930ern, wo Konservative geglaubt hätten, die Nationalsozialisten durch Regierungsbeteiligung einbinden zu können. Der damalige Innenminister Frick habe gezeigt, wie eine solche Konstellation verlaufen könnte: Die Verfassung sei gedehnt worden "bis zum geht nicht mehr", Gerichtsurteile habe er ignoriert, bis sie zurückgenommen worden seien. Die strategischen Fähigkeiten der AfD dürfe man nicht unterschätzen. Am Ende riskiere die CDU, in der Rolle des Juniorpartners zu landen. Und die Merkelwähler würden schon vorher verschwinden – allein dadurch, dass eine solche Koalition ins Gespräch gebracht werde. Münstermann ergänzte: Bei Friedrich Merz persönlich stehe die Brandmauer fest – er habe dafür Lehrgeld bezahlt. In den ostdeutschen Kreisverbänden aber gebe es längst Stimmen, die das anders sähen. Das werde die CDU "sehr, sehr zerreiben", sagte sie. OB nicht zur Wahlparty reingelassen Auch das Hagel-Video, das kurz vor der Wahl aufgetaucht war und in dem der baden-württembergische CDU-Spitzenkandidat sich auffällig über eine Schülerin geäußert hatte, kam zur Sprache. Palmer hielt es für legitimes Wahlkampfmaterial, aber strategisch unklug: Die Verärgerung bei der Union – auf die Özdemir als Koalitionspartner angewiesen sei – sei der eigentliche politische Preis gewesen. Von Beust sah es entspannter. Wer in die Küche gehe, dürfe keine Angst vor Hitze haben. Und zur CDU, die von einer "Schmutzkampagne" gesprochen hatte: Palmer wies das zurück. Von Beust brachte es auf den Punkt: "Wenn du den Gürtel trägst, ist alles unter der Gürtellinie." Zuvor hatte Palmer von einem persönlichen Erlebnis berichtet. Bei der Wahlparty der Grünen nach dem Sieg in Baden-Württemberg wurde er am Eingang abgefangen. Zwei junge Leute, vermutlich Grüne Jugend, hätten ihm den Weg blockiert: "Wir möchten, dass du gehst. Du störst hier diese Party und du schadest Cem, wenn du da bist." Palmer wies darauf hin, dass Özdemir ihn eingeladen hatte. Özdemir kam selbst und klärte die Situation. Palmer: Abweichung wird nicht mehr geduldet Noch am selben Wahlabend habe die Grüne Jugend öffentlich bezweifelt, ob Özdemir überhaupt ein richtiger Grüner sei. "Das ist natürlich noch schlimmer", sagte Palmer. "Zu sagen, der, der die Wahl gewonnen hat, ist vielleicht gar kein richtiger Grüner." Von Beust kommentierte trocken: "Gott bewahre mich vor den eigenen Freunden." In 27 Jahren Parteimitgliedschaft, sagte Palmer, habe er Farbbeutel auf Grünen-Urgestein Joschka Fischer erlebt, offene Streits zwischen Fischer und Ex-Umweltminister Jürgen Trittin – aber immer sei klar gewesen: Wir sind eine Partei. Heute werde Abweichung in bestimmten Fragen nicht mehr geduldet. Wer den Diskurs mit Diffamierung statt mit Argumenten führe, treibe Wähler in die Gegenrichtung. "Wir sind weg vom Argument hin zur Diffamierung", sagte Palmer. Floskel in der Politik: "Alles wird gut" Raum nahm auch die Frage ein, warum Politiker so reden, wie sie reden. Von Beust hat dazu gerade ein Buch veröffentlicht. Die Redaktion spielte Zusammenschnitte ein – Politiker quer durch alle Parteien, einer nach dem anderen: "Anpacken", "Zeitfenster", "Chefsache". Von Beust erklärte die Mechanik: "Chefsache" erwecke den Eindruck, das Problem sei gelöst – dabei passiere meist gar nichts. Das Wort kaufe Zeit. Ähnlich "ein Stück weit betroffen" – warum sage niemand mehr einfach, er sei traurig? Münkler brachte es auf den Punkt: Floskeln seien Verdeckungsbegriffe. Politiker fürchteten, die eigentlichen Herausforderungen klar zu benennen. "Das Anpacken findet nicht statt, aber das Wort ist gleichsam der Stellvertreter des Nicht-Stattfindens." Den Abend beschloss ausgerechnet von Beust mit einer Floskel. "Alles wird gut", sagte er. Münstermanns Reaktion kam sofort: "Das ist die allerschlimmste aller Floskeln."
