Testlauf: Videoüberwachung per KI am Abgeordnetenhaus vom Tisch
Videokameras mit KI wird es am Berliner Abgeordnetenhaus nun doch nicht geben. Wo die Technik hingegen eingesetzt werden soll.
Die am Berliner Abgeordnetenhaus angedachte Videoüberwachung mit KI-Auswertung kommt dort nicht zum Einsatz. Das teilte ein Sprecher der Innenverwaltung auf Anfrage mit. "Eine Festlegung auf den Einsatz der Technik am Abgeordnetenhaus hat es nicht gegeben, sondern lediglich die Option", erklärte er. "Wir werden das Projekt wie geplant am Roten Rathaus und an der Senatsverwaltung für Inneres und Sport durchführen."
Die Künstliche Intelligenz soll an diesen Orten anhand der Kamerabilder auffällige Verhaltensmuster von Menschen erkennen und entsprechend Alarm schlagen. Später soll die Technik auch an gefährdeten Botschaften und anderen Orten angewendet werden, hatten Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) und Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel am 9. März im Innenausschuss erklärt.
Protest der Linken
Die Linksfraktion hatte scharf gegen die Pläne am Abgeordnetenhaus protestiert. Abgeordnete seien keine Versuchskaninchen, es handele sich um einen schweren Eingriff in deren Rechte. "Wir begrüßen, dass dieses Vorhaben vom Tisch ist", erklärte nun der Parlamentarische Geschäftsführer und innenpolitische Sprecher der Fraktion, Niklas Schrader. "Erschreckend ist allerdings, dass offenbar erst nach unserer Kritik eine Reflexion bei der Innensenatorin eingesetzt hat." Dies zeugt nicht von Problembewusstsein.
Innenverwaltung will KI-Möglichkeiten nutzen
Man wolle die Möglichkeiten der KI prüfen und in die Praxis überführen, hatte Staatssekretär Hochgrebe am 9. März zu dem Projekt im Innenausschuss gesagt. Es gehe um den Schutz bestimmter Objekte wie auch um die Beobachtung von Gegenden mit viel Kriminalität. So sehe es das geänderte Gesetz für Ordnung und Sicherheit vor.
Alle erfassten Informationen sollen anonymisiert sein. Biometrische Daten und Identitäten von Menschen würden nicht erfasst, das sei mit der Datenschutzbeauftragten geklärt, hieß es.