Wadephul und Frankreichs Außenminister rufen im Iran-Krieg zur Deeskalation auf

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) und sein französischer Kollege Jean-Noël Barrot haben zu einer Deeskalation im Iran-Krieg aufgerufen und vor den Folgen des Konflikts für Europa gewarnt. Der Krieg habe "ein wirkliches Eskalationspotenzial, was nicht nur diese Region, sondern die Welt insgesamt in eine allergrößte Krise stürzen kann", sagte Wadephul am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Barrot in Berlin.

"Allein die Düngerversorgung, die aus dieser Region sichergestellt wird, ist so essenziell, dass bei einem längeren Ausbleiben eine Nahrungsmittelkrise in großen Teilen Afrikas drohte", fuhr der CDU-Politiker fort. "Das muss uns mit Besorgnis erfüllen wegen der Menschen, die leiden würden, und natürlich auch der Flüchtlingsströme, die sich daraus ergeben können."

Frankreichs Außenminister Barrot warnte vor "erheblichen Risiken für unsere Interessen, für die Sicherheit unserer Landsleute vor Ort, aber auch für unsere Partner und die Weltwirtschaft".

Wadephul äußerte sich zudem zu seiner Aussage vom Vortag, wonach er einen Wechsel der Führung in Teheran für "nicht realistisch halte". Zwar könne es "zu einem Regimewechsel kommen und angesichts der Brutalität und der Ruchlosigkeit dieses Regimes ist es auch wünschenswert, dass es zu einem Regimewechsel kommt". Die Erfahrung sei jedoch, dass "derartige militärische Engagements weder im Irak noch in Libyen zu einem geordneten Regimewechsel in der Weise geführt haben, dass es hinterher eine freiheitliche demokratische rechtsstaatliche Struktur gegeben hat", sagte Wadephul. "Das ist die nüchterne Analyse, die wir ziehen müssen."

Er wünsche sich im Iran "einen Wandel hin zu einem humanen, menschenwürdigen Regime", welches "wir dort derzeit nicht sehen", sagte Wadephul. "Und in diesem Sinne sind wir ja auch mit der Opposition im Gespräch", sagte er weiter. "Ich glaube bloß, dass sich dieses aus dem Land heraus entwickeln muss."

Es komme "auf uns jetzt eine große Aufgabe zu, dass wir gemeinsam mit unseren Partnern in den Vereinigten Staaten und Israel versuchen, einen Punkt zu finden, wo die militärischen Ziele, die diese beiden sich vorgenommen haben, erreicht sind und wo dann wir zu einer Deeskalation kommen und wo wir zu einer Beilegung der kriegerischen Handlungen kommen können und gleichzeitig natürlich Sicherheit für die Straße von Hormus und die Golfstaaten herstellen können", sagte Wadephul. "Das wird eine schwierige Übung werden."

Israel und die USA hatten am 28. Februar mit massiven Luftangriffen auf den Iran begonnen. Der Iran reagiert seitdem mit Raketen- und Drohnenangriffen auf Israel, mehrere Golfstaaten sowie US-Einrichtungen in der Region. Seit Kriegsbeginn ist die Straße von Hormus, durch die rund ein Fünftel des weltweiten Öl- und Flüssiggastransports verläuft, durch den Iran de facto gesperrt.

Barrot hatte am Mittwoch als Gast an der Sitzung des Bundeskabinetts in Berlin teilgenommen.