Bundeskabinett tagt mit Frankreichs Außenminister Barrot als Gast
Der französische Außenminister Jean-Noël Barrot nimmt am Mittwoch als Gast an der Sitzung des Bundeskabinetts in Berlin teil. Themen der Sitzung unter Leitung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sollen nach Angaben der Bundesregierung außen- und europapolitische Fragen sowie ein Ausblick auf die deutsch-französische Zusammenarbeit der nächsten Monate sein. Die wechselseitige Teilnahme von Ministerinnen und Ministern an Kabinettssitzungen ist ein Kernpunkt des deutsch-französischen Vertrags von Aachen.
Gegen 12.00 Uhr wollen sich Barrot und Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) vor den Medien äußern. Das Kabinett soll am Mittwoch zudem die Rechenzentrumsstrategie verabschieden. Darin verfolgt die Bundesregierung das Ziel, die Kapazität von Rechenzentren bis 2030 zu verdoppeln - insbesondere, um dem Bedarf von KI-Anwendungen zu decken. Erwartet wird zudem die Verabschiedung eines Gesetzes zur Abschaffung der Antragspflicht beim Kindergeld: Die Leistung soll künftig automatisch ausgezahlt werden.