Ein Beschluss aus Niedersachsen spaltet die Linke in der Nahost-Debatte. Ein prominentes Mitglied tritt aus, andere kritisieren scharf. Die Parteispitze versucht, abzuwiegeln. "Es geht nicht mehr. Und ich kann nicht mehr." Mit diesen Worten besiegelte Brandenburgs Antisemitismusbeauftragter und Linken-Politiker Andreas Büttner am Sonntag seinen Parteiaustritt. In einem zweieinhalbseitigen Schreiben an die Partei beschreibt Büttner seine Beweggründe : In der Partei werde Antisemitismus verbreitet und geduldet, außerdem fänden Veranstaltungen mit Antisemiten statt, so Büttner. Den Ausschlag aber habe nun ein Beschluss der Linken Niedersachsen gegeben. Das habe für ihn "eine Grenze überschritten." Der Beschluss hat es in sich: Der Landesverband lehnt darin "den heute real existierenden Zionismus ab." In dem Antrag, der am Sonntag mit mehr als 65 Prozent angenommen wurde, wird Israel als ein Apartheidstaat bezeichnet, der einen Genozid begehe. Zudem sei der politische Zionismus einer der wesentlichen Hinderungsgründe "für eine friedliche Zukunft für alle Menschen in der Region", heißt es in dem zweiseitigen Antrag. Formulierung hinterlässt Fragezeichen Israel und der Zionismus – also das Streben nach einem jüdischen Staat und die Bewahrung dessen – der wesentliche Hinderungsgrund für Frieden in der Region? Landesverband und auch die Bundesspitze wollen das anders verstanden wissen. Noch am Sonntag veröffentlichte der Landesverband eine Pressemitteilung, in der er dieser Lesart widerspricht: In dem beschlossenen Antrag werde lediglich der "real existierende Zionismus" abgelehnt, es sei keine "pauschale Ablehnung eines abstrakt definierten Zionismus". Auch diese Formulierung hinterlässt Fragezeichen. Was soll das bedeuten? Auf Nachfrage erklärte Parteichef Jan van Aken in der wöchentlichen Pressekonferenz der Parteispitze am Montag, es sei falsch, dass der Antrag "Nein zum Zionismus" sage. "Das stimmt nicht, das steht da nicht drin." Stattdessen gehe es um das, was heute von der rechtsextremen Netanjahu-Regierung praktiziert wird, so van Aken. Er selbst finde den Beschluss nicht gut und hätte einiges anders formuliert. Aber: Wenn man ihn Satz für Satz durchgehe, stehe da nichts Falsches drin, sagte van Aken. "Nichts, was unsere Parteitagsbeschlüsse von Halle und Chemnitz verletzen würde." Er sehe in dem Beschluss auch das Existenzrecht Israels nicht angetastet. Partei will es als Kritik an Netanjahu verstanden wissen Van Aken macht damit deutlich: Die Bundespartei will den Beschluss als Kritik an der Politik der Regierung von Benjamin Netanjahu verstanden wissen. Das Problem: Das steht da so nicht drin. Es wird lediglich geschrieben, dass der Zionismus historisch keine "einheitliche Ideologie" gewesen sei. Und so interpretiert jeder den Beschluss, wie er möchte. Besonders eindeutig fällt das Urteil der "Landesarbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität" aus. Aus ihrem Kreis kam der Antrag, der ursprünglich noch radikaler formuliert war: Antragsteller Erik Uden hatte ursprünglich gefordert, den Zionismus im Ganzen abzulehnen. Für die Landesarbeitsgemeinschaft aber macht die Umformulierung zu "real existierenden Zionismus" keinen Unterschied: In einem Video auf Instagram bejubeln sie die Abstimmung. Ein Mitglied der Gruppe, Thies Kehmeier, sagt in die Kamera: "Wir als Linke Partei in Niedersachsen schaffen es, uns klar vom Zionismus und dessen Folgen zu distanzieren und sind als erster Landesverband antizionistisch." "Wirklich schlimm", nannte van Aken das Video am Montag. Es arbeite mit vielen falschen Behauptungen. Er sprach von vereinzelten Menschen im Umfeld der Partei, die versuchen würden, die Israel-Palästina-Debatte zu nutzen, um ihre Zwecke zu verfolgen. "Das darf man nicht ernst nehmen", wiegelt van Aken ab. Uden, der den Antrag eingebracht hatte, dankte van Aken in dem sozialen Netzwerk "Mastodon" hingegen: "Danke, Jan van Aken, für diese Positionierung zu meinem Antrag." "Damit wird das Existenzrecht Israels abgelehnt" Andere Parteimitglieder allerdings nehmen diese Bestrebungen durchaus ernst. So etwa Bodo Ramelow , früherer Ministerpräsident Thüringens und heutiger Bundestagsabgeordneter. "Wer den Kampf gegen den Zionismus zum Zentrum von Parteitagen der Linken in Deutschland macht, wer mehr Kraft aufwendet, die innerparteiliche Debatte in der deutschen Linken gegen die Existenz Israels zu richten, der missbraucht eben auch nur das Leid der Palästinenser zum innerparteilichen Landgewinn", sagte Ramelow dem "Spiegel." Jan Korte, früherer Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion, sagte dem Blatt: "In der Linken gibt es ein massives Antisemitismusproblem." Auch Kai Beitelmann schätzt die Lage gänzlich anders ein als van Aken. Beitelmann war bis Mitte 2025 Mitglied des Landesvorstandes in Niedersachsen und ist heute Co-Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Shalom, einem Zusammenschluss von Linken-Mitgliedern, die sich gegen Antisemitismus einsetzen. Er war am Wochenende auch auf dem Parteitag, kritisiert die Aussagen van Akens: "Er ignoriert massive Verschiebungen in den Parteigrundsätzen oder nimmt diese zumindest hin", sagte Beitelmann t-online. "Bodo Ramelow und Jan Korte haben recht: Die Linke hat ein ernstzunehmendes Antisemitismusproblem – und Jan van Aken scheint aktuell kein Teil der Lösung dessen zu sein." Beitelmann verurteilt auch den Beschluss scharf. "Er steht ganz klar gegen die Grundsätze der Partei". Die Formulierungen zu "real existierendem" und "abstraktem" Zionismus seien eine Scheindebatte. Für ihn ist klar: "Damit wird das Existenzrecht Israels abgelehnt." Parteispitze will eigenen Antrag einbringen So sieht es auch Brandenburgs Antisemitismusbeauftragter und nun Ex-Parteimitglied Büttner. "Zionismus ist die Idee, dass das jüdische Volk ein Recht auf Selbstbestimmung in einem eigenen Staat hat", schreibt Büttner in seinem Brief. "Zionismus abzulehnen bedeutet nichts anderes, als das Existenzrecht Israels infrage zu stellen." Auch wenn die Parteispitze versucht, es als Einzelmeinungen darzustellen: Das Thema Nahost-Konflikt schwelt seit Monaten in der Partei. Nun scheint der Grundsatzstreit über das Verhältnis zu Israel zu eskalieren. Das will die Parteispitze verhindern. Die Bundespartei habe jetzt einen eigenen Antrag auf den Weg gebracht, um ihre Position zum Nahostkonflikt zu aktualisieren, sagte van Aken. Die Vorstellung van Akens: Auf dieser Grundlage soll nun debattiert werden, damit auf dem Parteitag im Juni dann Einigkeit herrscht. "Ich bin frohen Mutes im Moment, dass wir die Debatte sachlich, fachlich in den nächsten zwei Monaten führen." Diese Hoffnung dürfte wohl nicht jeder teilen.
