Brandmauer-Debatte: Weber: Wusste nichts von Chatgruppe mit AfD im EU-Parlament

EVP-Chef Weber betont, nichts von einer Chatgruppe zwischen seiner Fraktion und der AfD im EU-Parlament gewusst zu haben. Damit dürfte das Thema aber nicht erledigt sein.

Der Chef der Europäischen Volkspartei im Europaparlament, der bayerische CSU-Politiker Manfred Weber, wusste nach eigenen Angaben nichts von der umstrittenen Chatgruppe seiner Fraktion mit der AfD und anderen rechten Parteien. "Die Chatgruppen von Mitarbeitern kenne ich weder, noch habe ich sie genehmigt", wurde er von "Bild", "Frankfurter Allgemeiner Zeitung" und "Süddeutscher Zeitung" zitiert.

Hintergrund sind Recherchen der Deutschen Presse-Agentur. Sie belegen, dass die EVP-Fraktion, der die Unions-Abgeordneten angehören, jüngst gemeinsam mit dem rechten Flügel des Europaparlaments in einer Chatgruppe und bei einem persönlichen Treffen von Abgeordneten an einem Gesetzesvorschlag zur Verschärfung der Migrationspolitik arbeitete. Zu dem Treffen äußerte Weber sich in den Zeitungen nicht.