Streit um Buchhandlungspreis: Angriff auf Kunstfreiheit? SPD-Fraktionschef fordert Folgen
Der Streit um den Deutschen Buchhandlungspreis und das Handeln von Kulturstaatsminister Weimer ist noch lange nicht zu Ende. Ein Bremer SPD-Politiker fordert Konsequenzen in Berlin.
Nach dem Ausschluss von drei linken Buchläden vom Buchhandlungspreis hat der Bremer SPD-Fraktionschef Mustafa Güngör Kulturstaatsminister Wolfram Weimer den Rücktritt nahegelegt. "Er sollte jetzt all seine Informationen und Erkenntnisse, die er im Rahmen dieses Eklats erhalten hat, auf den Tisch legen", sagte Güngör "Table Media". "Und wenn er das nicht kann oder will, sollte er daraus Konsequenzen ziehen und sein Amt zur Verfügung stellen." Ansonsten sei der Bundeskanzler gefragt.
Gegen den parteilosen Kulturstaatsminister gab es bereits Rücktrittsforderungen aus der Opposition, die die Bundesregierung aber zurückwies.
Weimers Entscheidung gegen den Golden Shop in Bremen, die Rote Straße in Göttingen und den Laden Zur schwankenden Weltkugel in Berlin sorgt seit Anfang März für viel Kritik und Debatten.
Der Kulturstaatsminister hatte die drei Buchhandlungen wegen "verfassungsschutzrelevanter Erkenntnisse" von der Liste der Läden gestrichen, die von einer Jury für den Preis vorgesehen waren. Der mit Steuergeld finanzierte Preis dürfe nicht "an Feinde des Staates" gehen, wie er es im Kulturausschuss des Bundestags ausdrückte.
Der Bremer SPD-Fraktionschef Güngör sagte, Meinungs- und Kunstfreiheit seien zentrale Grundpfeiler der Demokratie. "Mit Sorge ist zu beobachten, dass diese Grundwerte unseres Zusammenlebens auch in Deutschland zunehmend zur Disposition gestellt werden."
Selbstverständlich dürften Einrichtungen mit klaren Verbindungen zu verfassungsfeindlichen Akteuren nicht von staatlicher Förderung profitieren. In diesem Fall aber verdichte sich der Eindruck, der Kulturstaatsminister habe einen Angriff auf die Meinungs- und Kunstfreiheit vorgenommen, um politisch unliebsame Preisträger vom Deutschen Buchhandlungspreis auszuschließen.