Brandenburgs neue CDU-SPD-Koalition: Überraschung bei Ministerwahl

Die neue Regierung in Brandenburg steht: Auch die SPD hat dem Koalitionsvertrag mit der CDU zugestimmt. Zuvor hatten bereits die CDU-Mitglieder grünes Licht gegeben. Die geplante Koalition von SPD und CDU in Brandenburg hat die letzte Hürde genommen. Auf einem Landesparteitag in Potsdam stimmten die Sozialdemokraten dem Koalitionsvertrag mit großer Mehrheit zu. 96 Prozent der Delegierten votierten für das Bündnis mit der Union. Zuvor hatten bereits die CDU-Mitglieder in einer Befragung mit rund 83 Prozent zugestimmt. SPD und CDU wollen nach dem Bruch der bisherigen Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) bis zur nächsten Landtagswahl 2029 gemeinsam regieren. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), der seit 2013 im Amt ist, bleibt Regierungschef. Als zentrales Ziel nannte er, Demokratie und Freiheit gegen Rechtsextremismus zu verteidigen. Regierung soll schon am Mittwoch starten Die neue Landesregierung will ihre Arbeit schnell aufnehmen. Am Mittwoch sollen die neuen Ministerinnen und Minister im Landtag vereidigt und der Koalitionsvertrag unterzeichnet werden. Woidke bleibt im Amt, da er bereits gewählt ist. SPD und CDU planen unter anderem zusätzliche Lehrerstellen, Entlastungen für die Wirtschaft und eine Stärkung der inneren Sicherheit. Gleichzeitig steht das Bündnis unter finanziellem Druck. Ein drohendes Milliarden-Defizit zwingt die Regierung zu Sparmaßnahmen, auch ein Abbau von Landespersonal steht im Raum. Woidke und der designierte Vize-Ministerpräsident Jan Redmann (CDU), der Innenminister werden soll, wollen stärker auf Sorgen vieler Bürger reagieren. Hintergrund sind Jobängste, politische Unzufriedenheit und zunehmende Polarisierung. CDU übernimmt mehrere Schlüsselressorts Die Christdemokraten übernehmen in der neuen Regierung drei wichtige Ministerien von der SPD: Inneres, Bildung und Wirtschaft. Neue Wirtschaftsministerin soll die bisherige Digitalstaatssekretärin des Berliner Senats, Martina Klement (CSU), werden. Die 45-jährige CSU-Politikerin gilt als Überraschung in der künftigen Regierung. Sie ist seit 2023 Staatssekretärin für Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung in Berlin und leitete zuvor mehrere Jahre das Büro des Parlamentarischen Geschäftsführers der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Klement bedankte sich nach ihrer Nominierung für das Vertrauen. "Ich bin mir sicher: Wir werden für Berlin und Brandenburg über Landesgrenzen hinweg noch viel Gutes erreichen", erklärte sie. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner dankte ihr für ihren "herausragenden Einsatz für Berlin". Hoffmann soll Bildungsminister werden Das Bildungsressort geht erstmals seit mehr als 30 Jahren von der SPD an die CDU. Neuer Bildungsminister soll der Brandenburger CDU-Generalsekretär Gordon Hoffmann werden. Der 47-Jährige sitzt seit 2009 im Landtag. Hoffmann gilt als ausgewiesener Bildungspolitiker und war lange bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Der gelernte Erzieher hat das Thema Bildung seit Jahren zu einem politischen Schwerpunkt gemacht. Die übrigen Ministerien bleiben in SPD-Hand. Der bisherige Innenminister René Wilke soll ein neues Ressort für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Migration und Integration übernehmen. Der bisherige Wirtschaftsminister Daniel Keller wird Finanzminister. Zum Verkehrsminister ist Robert Crumbach vorgesehen. Der frühere BSW-Politiker war erst vor wenigen Tagen wieder in die SPD eingetreten, nachdem er zuvor mehr als 40 Jahre Mitglied der Partei gewesen war.