Migrationspolitik: Verbände: Ministerium will Geld für Asylberatung streichen
Der Bund fördert unabhängige Beratungen zum Asylverfahren – die Ampel-Koalition wollte die Verfahren damit beschleunigen. Nun steht die staatliche Finanzierung der Angebote infrage.
Das Bundesinnenministerium will nach Angaben betroffener Wohlfahrtsverbände die Förderung der unabhängigen Asylverfahrensberatung ab kommendem Jahr streichen. Die Anbieter der Beratungen seien darüber informiert worden, berichteten das Portal "Correctiv" und das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Der Deutsche Caritasverband als einer der Beratungsträger erklärte auf dpa-Anfrage, das Ministerium habe angekündigt, die unabhängige Beratung Schutzsuchender im Asylverfahren ab 2027 nicht mehr finanzieren zu wollen. Das bestätigte der Deutschen Presse-Agentur (dpa) auch die Diakonie.
"Wir halten diese Entscheidung für eine kurzsichtige Fehlentscheidung", kritisierte der für Migration zuständige Caritas-Vorstand Oliver Müller. "Die praktische Erfahrung unserer Beratungsstellen zeigt: Durch frühzeitige, qualifizierte Beratung der Asylsuchenden sind die Asylverfahren schneller und effizienter", und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge werde spürbar entlastet. "Nicht erfolgversprechende Klagen werden seltener erhoben."
Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch sprach von einem "folgenschweren Fehler". Die Bundesregierung würde mit der Abschaffung der Asylverfahrensberatung ihrem selbstgesteckten Ziel widersprechen, mehr Ordnung in die Migration zu bringen, sagte er dpa. "Ohne diese Beratung würden die Verfahren länger dauern, statt kürzer. Das kann nicht Ziel der Bundesregierung sein."
Ministerium: Haushaltsgespräche sind maßgeblich, stehen noch aus
RND und "Correctiv" zitierten einen Ministeriumssprecher, dass Entscheidungen über Mittelvergaben im Rahmen der Haushaltsverhandlungen stattfänden. Diese stünden für das Jahr 2027 noch bevor. Auf Anfrage wollte das Ministerium darüber hinaus keine Angaben machen.
Der Präsident der Arbeiterwohlfahrt (Awo), Michael Groß, sagte dem RND, nach "all den Angriffen auf das Recht auf Asyl" werde nun auch noch aktiv die Zivilgesellschaft aus der Unterstützung Geflüchteter zurückgedrängt.
Der Grünen-Haushaltspolitiker Leon Eckert sagte dem RND: "Das Innenministerium beruft sich in seiner Entscheidung auf angebliche Sparzwänge im Einzelplan sowie ein Evaluierungsergebnis, das es gleichzeitig unter Verschluss hält." Er warf Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) einen "migrationspolitischen und humanitären Blindflug" vor. "Wie auch bei der Entscheidung, die Zulassung zu Integrationskursen massiv zu beschneiden, verhindert Dobrindt damit aktiv eine auf Teilhabe und Chancengerechtigkeit setzende Migrationspolitik."
Beschluss aus Ampel-Zeiten
Die staatliche Förderung der unabhängigen Asylverfahrensberatung hatte die damalige Ampel-Koalition Ende 2022 beschlossen - als Teil eines Gesetzes zur Beschleunigung von Asylverfahren. Die Union, die heute gemeinsam mit der SPD regiert, hatte dies damals kritisiert. Der Koalitionsvertrag der aktuellen Bundesregierung sieht vor, die Beratung ergebnisoffen zu evaluieren.
"Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, die bisherige Arbeit zu evaluieren und dann gemeinsam über die bestmögliche Beratung für Geflüchtete zu entscheiden", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Hakan Demir "Correctiv". "Gerade für vulnerable Gruppen wissen wir, wie wichtig es ist, nicht nur mit Behördenvertretern über ein anstehendes Asylverfahren zu sprechen. Wir setzen uns daher weiter für die unabhängige Asylverfahrensberatung ein."