Regierungsbildung: Grünes Licht für Gespräche? CDU im Abkühlmodus

Nach großen Verletzungen aus dem Wahlkampf beruhigen sich die Gemüter in der CDU langsam. Der Landeschef fordert in interner Sitzung, keine öffentlichen Forderungen mehr an die Grünen mehr zu stellen.

Nach der hauchdünnen Wahlniederlage und enormen Verletzungen aus dem Wahlkampf wird in der CDU der Weg geebnet für Koalitionsgespräche mit den Grünen. Am Abend kam der CDU-Landesvorstand mit den 70 Wahlkreiskandidaten zusammen, um die Wahl zu analysieren. Teilnehmer bestätigten der Deutschen Presse-Agentur, dass Landeschef Manuel Hagel in der internen Sitzung gefordert habe, keine weiteren öffentlichen Forderungen an die Grünen zu stellen - auch, um anstehende Gespräche zur Regierungsbildung nicht zu behindern. 

Hagel soll in der Sitzung darauf verwiesen haben, so ein Teilnehmer, dass man irgendwann an den eigenen Forderungen gemessen werde. Er soll den Vorstandsmitgliedern gesagt haben: "Schweigen ist das Gebot der Stunde." In den vergangenen Tagen wurde etwa die Forderung aus der CDU laut, Özdemir müsse das Wahlprogramm der Union komplett übernehmen.

"Kampfmodus ausgesetzt" 

Aus CDU-Kreisen heißt es, es gehe nun darum, nach vorn zu schauen. Der Rückhalt für Hagel sei weiter groß. Der Ball liege bei den Grünen. "Der Kampfmodus ist ausgesetzt und wir warten ab, ob es zwischen Özdemir und Hagel klappt", sagte ein Vorstandsmitglied der dpa. Es gehe nun darum, Hagel seinen Job machen zu lassen.

Hagel hat in der Sitzung Teilnehmern zufolge außerdem betont, dass sich die CDU nicht drängen lassen sollte zur Regierungsbildung. Man sei erst am Tag vier nach der Wahl, nicht in Woche vier.

Wann das erste Gespräch von Grünen-Politiker Cem Özdemir und Hagel stattfinden soll, ist weiter unklar. In einigen Teilen der CDU kursiert, dass ein Gespräch bereits an diesem Wochenende stattfinden könne. Eine offizielle Bestätigung dafür gibt es aber nicht.

Nagelprobe für die CDU

In der CDU werden weiter große inhaltliche Zugeständnisse der Grünen in den Koalitionsverhandlungen erwartet. "Baden-Württemberg hat konservativ gewählt", bilanziert etwa Landtags-Vizepräsident Wolfgang Reinhart das Ergebnis der Landtagswahl. 

"Auf die Inhalte kommt es an - da haben wir zu viel zu verlieren", sagt CDU-Vorstandsmitglied und Landtagsabgeordneter Guido Wolf. "Es kann nicht sein, dass wir uns in einem linken Koalitionsvertrag wiederfinden." Man werde Özdemir an seinen Aussagen im Wahlkampf messen. Wolf spricht von einer "Nagelprobe" für die CDU - insbesondere mit Blick auf die AfD. In fünf Jahren werde er sich in seinem Wahlkreis Tuttlingen-Donaueschingen messen lassen müssen an dem, was er zugesagt habe. In seinem Wahlkreis habe die AfD ein nicht unerhebliches Potenzial, sagte Wolf. 

Debatte über Social-Media-Wahlkampf

Bei dem CDU-internen Treffen tauschten sich die Kandidaten und Vorstandsmitglieder auch über die Kampagne aus. Dem Vernehmen nach war die Stimmung bei der Wahlnachlese konstruktiv. Kritik an Hagel sei nicht geäußert worden, hieß es. Man gehe schonend mit dem Parteichef um, um ihn für die anstehenden Verhandlungen zu stärken, sagte ein Teilnehmer. 

Hagel selbst habe aber den Auftritt der Partei in den sozialen Medien im Wahlkampf kritisch betrachtet. Der große Gegner seien die Algorithmen, sagte ein Teilnehmer der Sitzung. Man habe keinen Zugriff darauf, wie eingespeiste Beiträge ausgespielt würden. Da müsse man sich besser aufstellen. 

Haser: "Da bin ich echt ein Elefant"

Gleichzeitig sind viele in der CDU weiterhin erbost über die Grünen und werfen der Ökopartei eine Schmutzkampagne im Wahlkampf vor. "Da ist schon viel Porzellan zerschlagen worden", sagt etwa die Landtagsabgeordnete und Vorstandsmitglied Sarah Schweizer. Vize-Regierungschef Thomas Strobl kritisiert, dass es weiterhin Posts der Grünen in die Richtung gebe. Sein Groll lege sich nicht, meint der Landtagsabgeordnete Raimund Haser mit Blick auf die Grünen. "Irgendwann muss man halt zusammenarbeiten", sagte Haser. Er sagte aber auch: "Ich vergesse sowas halt nicht. Da bin ich echt ein Elefant." 

Seltene Pattsituation

Bei der Wahl am Sonntag hatten die Grünen mit 30,2 Prozent knapp Platz eins vor der CDU mit 29,7 Prozent erreicht. Im neuen Landtag kommen aber beide Fraktionen auf jeweils 56 Mandate - eine seltene Pattsituation. Eine Fortführung der Koalition aus Grünen und CDU ist derzeit die einzig realistische Regierungsoption. 

Was die Gespräche erschwert: Vor zwei Wochen hatte eine Grünen-Bundestagsabgeordnete ein Video aus dem Jahr 2018 gepostet, in dem der damals 29-jährige Hagel von einer Schülerin und ihren "rehbraunen Augen" schwärmt. Hagel räumte zwar ein, dass das "Mist" gewesen sei, doch das Video ging viral und schadete ihm im Wahlkampf. Die CDU wirft den Grünen eine orchestrierte Kampagne vor - Cem Özdemir sagt hingegen, er habe von dem Post nichts gewusst. 

Oettinger lehnt Amtszeitteilung ab 

Angesichts des sehr knappen Wahlausgangs und des Patts bei den Mandaten hatten CDU-Politiker zu Wochenbeginn eine Teilung der Amtszeit des Regierungschefs ins Spiel gebracht. Der frühere CDU-Ministerpräsident Günther Oettinger lehnt das strikt ab. Das sei nicht sinnvoll, sagte er in der SWR-Sendung "Zur Sache Baden-Württemberg". 

Es gebe einen Standortwettbewerb, in dem Bayern mit Söder breitbeinig eine Rolle spiele, Nordrhein-Westfalen mit Hendrik Wüst, so Oettinger. Und aus Nordrhein-Westfalen kämen der Kanzler und der Fraktionschef. "Allein deswegen ist ein Ämtertausch zweieinhalb Jahre nicht sinnvoll", sagte der Ex-Ministerpräsident. "Dann ist der MP kaum in Berlin, dann muss er sich wieder verabschieden. Wir brauchen einen MP fünf Jahre." Es brauche hingegen starke Ressorts für die CDU im künftigen Kabinett, um Augenhöhe zu den Grünen herzustellen.