Innere Sicherheit: Mehr Kameras – Bayerns Polizei baut Videoüberwachung aus
Bei Großveranstaltungen wie dem Oktoberfest sind Videokameras längst Standard. Doch auch im Alltag ist die Überwachung im Freistaat an immer mehr Orten allgegenwärtig. Dahinter steckt eine Strategie.
Bayerns Polizei hat in den vergangenen Jahren die Zahl ihrer Kameras zur Videoüberwachung massiv ausgebaut. Zwischen 2020 und 2024 kletterte die Zahl um 67 Prozent von 95 auf 141 dauerhaft stationär installierte Geräte. Das geht aus Angaben des Innenministeriums auf eine Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in München hervor. Gesamtzahlen für 2025 lägen erst nach Ende des ersten Quartals 2026 vor.
Herrmann: Videoüberwachung hat sich bewährt
"Der Einsatz polizeilicher Videoüberwachung hat sich in Bayern klar bewährt. Unsere Polizei konnte damit bereits zahlreiche Straftaten schneller aufklären und potenzielle Täter abschrecken", sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU). "Deshalb ist für uns klar: Diesen erfolgreichen Weg werden wir konsequent weitergehen und die Videoüberwachung dort einsetzen, wo sie für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum sorgt."
An 17 Orten in Bayern gibt es dauerhafte Videoüberwachung
Nach Angaben des Innenministeriums ist der konsequente Ausbau der polizeilichen Videoüberwachung an Orten mit besonders vielen Straftaten ein Schwerpunkt der bayerischen Sicherheitsstrategie. Die Polizei betreibe aktuell an 17 Orten dauerhaft stationäre Videoüberwachung. Alleine in der Landeshauptstadt München waren es Ende 2024 30 Kameras, in ganz Mittelfranken 34 und in der Oberpfalz 32. Für die Polizeipräsidien Niederbayern, Oberfranken und Schwaben Süd/West weist die Statistik aber bis Ende 2024 noch keinerlei stationierte Überwachungssysteme aus.
"Die bayerische Polizei nutzt Videoüberwachung an kriminalitätsbelasteten Orten bereits seit Jahren erfolgreich", sagte Herrmann weiter. Sie wirke abschreckend auf potenzielle Straftäter, unterstütze die Polizei effektiv bei der Aufklärung von Delikten und sorge zugleich für eine spürbare Entlastung der Beamten durch Streifengänge, die viel Personal erfordern.
Neue Kameras in Coburg, München, Regensburg und Augsburg
Ende 2025 sei etwa am Bahnhof Coburg eine neue Anlage installiert worden. Neu eingerichtet wurden den Angaben zufolge zudem Videoüberwachungen im Alten Botanischen Garten und am Stachus in München, am Hauptbahnhof Regensburg und am Augsburger Bahnhof. "Erst letzte Woche nahm die Polizei eine neue Videoüberwachungsanlage in der Schweinfurter Innenstadt in Betrieb", betonte ein Ministeriumssprecher.
Polizei hat keine Zahlen über sonstige Videoüberwachungen
Darüber hinaus gibt es aber noch viele weitere staatliche, kommunale und private Kameraüberwachungen im Freistaat, die aber nicht von der Polizei betrieben werden. "Wir haben keine Übersicht über die Gesamtzahl aller Videoüberwachungsanlagen in Bayern", sagte der Sprecher. Ob und in welchem Umfang eine Videoüberwachung erforderlich sei, liege im Ermessen der zuständigen Behörden vor Ort. Bayerns Polizei stehe dazu aber in engem Austausch mit den Kommunen.
Die Videoüberwachung der bayerischen Polizei im Umfeld und vor den Bahnhöfen ergänzt die Videomaßnahmen der Bundespolizei, die im Bahnhofsgebäude und in den Bahnanlagen zuständig ist. "Unser Ziel ist ein intensiver, gegenseitiger Live-Austausch von Bildaufnahmen. Dafür werden wir die rechtlichen Voraussetzungen zeitnah schaffen", hatte Herrmann Mitte Januar bei der Vorstellung von neuen Kameras in Augsburg erklärt.
Auch Aufnahmen privater Kameras können ausgewertet werden
Seit einer Gesetzesänderung im Jahr 2024 kann die bayerische Polizei unter bestimmten Voraussetzungen auch auf Aufnahmen privater Überwachungskameras zugreifen - trotz Bedenken des obersten Datenschutzbeauftragten in Bayern, Thomas Petri. Er hatte vor dem Beschluss im Landtag vor einer massiven Ausdehnung der polizeilichen Nutzung von Videoüberwachungsmaterial gewarnt.
Insgesamt verfolge Petri die "qualitative und quantitative Entwicklung solcher Maßnahmen nicht ohne Bedenken", sagte ein Sprecher des Datenschutzbeauftragten. Das gelte auch für die Ausweitung der Möglichkeiten der Polizei, auch wenn Petri die Zweckmäßigkeit "nicht grundlegend in Frage" stelle. Es komme bei jeder Videoüberwachung letztlich darauf an, dass die Regeln eingehalten werden und das "Verhältnis von Überwachungszweck und Grundrechtsschutz zu jeder Zeit gewahrt bleibt".
Kriminalitätsbrennpunkte im Fokus von Arbeitsgruppe der Polizei
Bereits Ende Oktober 2024 hatte die bayerische Polizei die Arbeitsgruppe "Bayern. 360° Sicherheit." eingesetzt. Ziel ist es, Kriminalitätsbrennpunkte in Innenstädten und rund um Bahnhöfe früh zu erkennen und mit gezielten Maßnahmen mehr Sicherheit zu schaffen. Dazu gehören auch verstärkte Fußstreifen mit der Bundespolizei, Drogenspürhunde, Verbotszonen für Alkohol, Cannabis und Waffen sowie gezielte Einsätze geschlossener Einheiten der Bereitschaftspolizei.
Herrmann will kommunale Videoüberwachung erleichtern
"Die polizeiliche Videoüberwachung ist ein wichtiger Baustein unserer Sicherheitsarchitektur in Bayern. An kriminalitätsbelasteten Orten ergänzt sie die hohe Polizeipräsenz vor Ort, beschleunigt Ermittlungen und stärkt zugleich das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger", so Herrmann. Die Erweiterung und Optimierung bestehender Videoanlagen in den Innenstädten sei ein fester Bestandteil davon. "Gleichzeitig wollen wir die gesetzlichen Voraussetzungen für kommunale Videoüberwachungsanlagen vereinfachen, damit Städte und Gemeinden dort handeln können, wo es für die Sicherheit vor Ort sinnvoll und notwendig ist."