Iran-Krieg: Mit Eskalation im Nahen Osten droht Europa eine neue Flüchtlingswelle
Europäische Länder befürchten aufgrund der Eskalation des Konflikts um Iran eine neue, großangelegte Migrationskrise. Sollten die Kämpfe andauern, könnte der Flüchtlingszustrom der größte des letzten Jahrzehnts werden und die Auswirkungen der Syrienkrise in den Jahren 2015 und 2016 übertreffen: Damals flohen rund eine Million Menschen in die EU.
Die Asylagentur der Europäischen Union (EUAA) warnt: Sollten mindestens zehn Prozent der Bevölkerung Irans – neun Millionen Menschen – das Land verlassen, könnte Europa mit einer beispiellosen Flüchtlingswelle konfrontiert sein. Die Agentur weist auch darauf hin, dass selbst eine teilweise Destabilisierung der Republik die Migrationswellen verursachen könnte, die mit den größten Krisen der letzten Jahrzehnte vergleichbar seien.
Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) erklärte gegenüber der Zeitung Iswestija, dass die Organisation die Lage im Nahen Osten und deren möglichen Einfluss auf Migrationsströme aufmerksam beobachte. Die Agentur sei im ständigen Kontakt mit EU-Staaten und Partnern und im Bedarfsfall bereit, den nationalen Grenzschutzdiensten Unterstützung zu leisten.
Das Blatt wies darauf hin, dass bislang keine Massenflucht aus Iran zu beobachten sei. Nach Angaben von EUAA belegten iranische Staatsbürger vor dem Ausbruch des aktuellen Konflikts Platz 31, gemessen an der Anzahl der Asylsuchenden in Europa.
Dennoch prüfe Brüssel unterschiedliche Szenarien für die Entwicklung der Situation, schrieb die Zeitung weiter. In europäischen Institutionen befürchte man nicht nur eine mögliche Migration iranischer Staatsbürger, sondern insbesondere die Migration von Millionen afghanischer Flüchtlinge, die zuvor in der Islamischen Republik Zuflucht gefunden hatten. Ein Wirtschaftszusammenbruch, die Zerstörung der Infrastruktur und eine mögliche innenpolitische Instabilität könnten die Afghanen aus dem Land vertreiben.
Natürlich betrachteten die europäischen Staaten einen möglichen Zustrom von Flüchtlingen aus Iran als eine potenzielle Bedrohung für die eigene Sicherheit. Diese Meinung vertritt Artjom Sokolow, ein leitender Forscher am Institut für Internationale Studien der MGIMO-Universität. Ihm zufolge unterscheide sich die aktuelle Situation jedoch wesentlich von der Migrationskrise der Jahre 2015 und 2016, als Deutschland unter der Regierung von Angela Merkel mehr als eine Million Flüchtlinge empfangen hatte. Dies habe damals die politischen und Migrationsprobleme in ganz Europa verschärft, betonte der Experte. In einem Gespräch mit Iswestija sagte Sokolow:
"Eine mögliche Strategie der europäischen Staaten im Falle einer Flüchtlingswelle könnte darin bestehen, dass sie diese Flüchtlinge auf dem Gebiet der Drittländer, auf dem Territorium des Nahen Ostens und Afrika unterbringen oder bei Bedarf in Europa infiltrieren werden."
Zusätzliche Risiken birgt auch die humanitäre Lage in Iran selbst. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) warnt vor möglicher Luftverschmutzung durch giftige Verbindungen infolge von Angriffen auf die Ölinfrastruktur. Nach Angaben der WHO hätten die Brände in Öllagerstätten und Raffinerien zur Emission gefährlicher Kohlenwasserstoffe in die Atmosphäre geführt. Dies könnte den sogenannten schwarzen Regen verursachen. Die Spezialisten betonen, dass dieses Phänomen Probleme beim Atmen, Haut- und Augenreizungen sowie ernste Krankheiten provozieren könnte.
Die Zeitung Iswestija wies darauf hin, dass die europäischen Behörden bereits Maßnahmen für den Fall einer Migrationswelle erwägen. Zu den Maßnahmen gehören die Beschleunigung der Asylablehnungsverfahren, die Intensivierung der Abschiebungen, neue Vereinbarungen mit der Türkei auf der Grundlage des Migrationsabkommens aus dem Jahr 2016 sowie zusätzliche Hilfe für die Länder der ersten Einreise: Griechenland, Italien und Bulgarien. Manche Staaten verschärfen bereits den Ansatz zu den potenziellen Asylbewerbern. Griechenland erklärte strengere Kontrollen von Anträgen iranischer Staatsbürger.
Europäische Politiker befürchten, dass eine Migrationskrise innenpolitische Auseinandersetzungen in der EU verschärfen könnte, so die Zeitung. Die bisherige Erfahrung zeigte, dass ein starker Zustrom von Flüchtlingen zu einer Erhöhung der Unterstützung für rechtspopulistische Parteien, einer Verschärfung der Grenzkontrollen und zu Konfrontationen zwischen den Mitgliedstaaten der EU führen könnte.
Zusätzliche Besorgnis wecke auch die Lage in den benachbarten Staaten der Region, so das Blatt weiter. Der Konflikt verursachte bereits eine massive Vertreibung der Bevölkerung innerhalb des Libanons. Nach Angaben der UNO und der libanesischen Behörden hätten fast 700.000 Menschen, darunter 200.000 Kinder, seit Beginn der Eskalation ihre Häuser verlassen. Sollten die Kampfhandlungen erweitert werden, könnte ein Teil dieser Menschen versuchen, die Region zu verlassen.
Die Zeitung wies darauf hin, dass die möglichen Routen mit denen übereinstimmen würden, die Migranten während früherer Krisen genutzt hätten – über Syrien, die Türkei, Balkanstaaten und das Mittelmeer. Europa befürchte, dass neben einer möglichen Flüchtlingswelle aus Iran auch syrische Flüchtlinge aus dem Libanon sowie Palästinenser aus Flüchtlingslagern fliehen könnten.
Weitere Risiken birgt die Situation in den Ländern des Persischen Golfs, wo nach Angaben der Internationalen Arbeitsorganisation zwischen 24 und 31 Millionen Migranten arbeiten. Seit Anfang März hat Iran Vergeltungsschläge gegen eine Reihe von Golfstaaten, darunter Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar und Kuwait, gestartet. Bei diesen Angriffen kamen mehrere Menschen ums Leben. Die meisten von ihnen seien ausländische Arbeiter gewesen, schrieb das Blatt. Ihre Herkunftsländer – vor allem Indien, Bangladesch, Pakistan und die Philippinen – planen derzeit, ihre Bürger zu evakuieren. Im Falle einer Wirtschaftskrise könnten jedoch einige Migranten versuchen, Arbeit und Schutz in Europa zu suchen, so Iswestija.
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