Rechtsextremismus: Identitäre Bewegung firmiert nun als Partei

Die rechtsextreme Identitäre Bewegung sortiert sich neu und firmiert künftig als Partei. Die neue Organisationsform hat wichtige Gründe. Die Identitäre Bewegung Deutschland organisiert sich neu. Die Gruppierung ist künftig nicht mehr als Verein registriert, sondern als Partei. Das bestätigte die Bundeswahlleiterin der Plattform "TableBriefings". Die politische Vereinigung IBD ist demnach bereits im Oktober 2024 in Chemnitz gegründet worden, als Partei nahm die Bundeswahlleiterin sie im Dezember 2025 in ihre Unterlagensammlung auf. Eine Partei zu verbieten ist ungleich schwerer als einen Verein. Das dürfte die IB sich zu Nutze machen. Als gesichert rechtsextrem hat der Verfassungsschutz den damaligen Verein bereits 2019 eingestuft. Mit einem Verbot rechnete man schon länger. Niedersachsen: AfD wird wieder als Verdachtsfall behandelt Analyse: Die AfD und ihr Verhältnis zu Martin Sellner Als Vordenker der IB gilt der Rechtsextremist Martin Sellner. Vor zwei Jahren hatte die Rechercheplattform "Correctiv" über ein Treffen rechter Kreise in Potsdam berichtet. Dort soll auch das rechtsextreme Konzept der "Remigration" erörtert worden sein. Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts verstößt sein Konzept gegen die vom Grundgesetz geschützte Menschenwürde. Es erkenne nicht jeden Staatsbürger als gleichberechtigt an. Im Landtagswahlkampf 2026 war es auch von führenden AfD-Politikern genutzt worden. Ihren Sitz hat die neue Partei im nordrhein-westfälischen Salzkotten. Vorsitzender ist IB-Deutschland-Chef Maximilian Märkl, von dem im Februar bekannt wurde, dass er auch eine AfD-Mitgliedschaft hatte. Diese legte er inzwischen ab.