AfD: AfD NRW wählt neuen Landesvorstand - Vincentz unter Druck
Ein gutes Jahr vor der Landtagswahl steckt die AfD NRW in einem Machtkampf. Der Parteitag an diesem Wochenende wird entscheidende Weichen stellen. Landeschef Martin Vincentz kämpft um sein Amt.
Die tief zerstrittene nordrhein-westfälische AfD wählt an diesem Wochenende auf einem richtungsweisenden Landesparteitag in Marl einen neuen Landesvorstand. Ein gutes Jahr vor der NRW-Landtagswahl befindet sich der mitgliederstärkste AfD-Landesverband in einem Machtkampf zwischen einem eher gemäßigten und einem äußerst rechten Lager. Der gemäßigt auftretende Landeschef Martin Vincentz stellt sich bei dem am Samstag (10.00 Uhr) beginnenden Parteitag zur Wiederwahl. Die AfD-Bundesvorsitzende Alice Weidel spricht ein Grußwort.
Nahe der Veranstaltungshalle hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB NRW) zu einer Mahnwache gegen die Partei aufgerufen. Zu einer weiteren privat angemeldeten Gegendemonstration sind bis zu 1.000 Teilnehmer angemeldet.
Doppelspitze tritt gegen Vincentz an
Vincentz wird herausgefordert von den beiden Bundestagsabgeordneten Fabian Jacobi und Christian Zaum, die als Doppelspitze antreten wollen. Der Ausgang der Wahl gilt als ungewiss. Die Satzung der NRW-AfD lässt bis zu drei Sprecher als Parteiführung zu. Über eine Doppelspitze müssten die rund 500 Delegierten entscheiden, bevor es in die Wahl des Landesvorstands geht.
Der 39-jährige Partei- und Landtagsfraktionschef Vincentz führt den Landesverband seit 2022. Mit einer erneuten Wahl möchte sich der Arzt auch ein Sprungbrett für die Spitzenkandidatur zur NRW-Landtagswahl Ende April 2027 schaffen.
Die AfD ist auch im Westen immer stärker geworden. Bei der Kommunalwahl in NRW im vergangenen Herbst hatte sie ihr landesweites Ergebnis mit 14,5 Prozent im Vergleich zu 2020 fast verdreifacht. Laut einer jüngsten WDR-Umfrage käme die AfD bei der Landtagswahl 2027 auf 15 Prozent (2022: 5,4 Prozent) und könnte damit die Grünen überholen. Die AfD-Mitgliederzahl stieg binnen eines Jahres von 7.000 bis Ende 2025 auf fast 12.500.
Die Rolle der AfD-Jugend und Helferichs
Nur einen Tag vor Beginn des Parteitags hatte der NRW-Verfassungsschutz die neue AfD-Jugendorganisation Generation Deutschland (GD) in NRW als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Der einflussreiche Jugendverband stellte sich gegen Vincentz und will in Marl dessen Herausforderer unterstützen.
Der als Strippenzieher des äußerst rechten Lagers der AfD NRW geltende Bundestagsabgeordnete Matthias Helferich hatte sich nach der Gründung der Generation Deutschland NRW im Januar demonstrativ Seite an Seite mit dem neuen NRW-Vorsitzenden Luca Hofrath gezeigt.
Helferich wurde zwar in erster Instanz aus dem Landesverband ausgeschlossen, ist aber weiter aktiv und dürfte auch als Gast beim Parteitag anwesend sein. Rederecht hat Helferich in Marl aber nicht. Über einen Parteiausschluss entscheidet in letzter Instanz noch das AfD-Bundesschiedsgericht.
Schützenhilfe hatte das äußerst rechte Lager der NRW AfD im Vorfeld des Parteitags auch durch einen NRW-Besuch des umstrittenen Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke bekommen. Höcke war zweimal wegen Verwendung einer verbotenen Nazi-Parole rechtskräftig verurteilt worden.
Auch Vincentz-Herausforderer Zaum wird dem extrem rechten Lager der AfD zugeordnet. Der 56-jährige frühere Gymnasiallehrer, Mitglied der Deutschen Burschenschaft, hatte Höcke bei dessen Terminen in NRW begleitet. Der 52-jährige Rechtsanwalt Jacobi wird keinem der zerstrittenen Lager zugerechnet.
Auch die Vincentz-Unterstützer formieren sich
Die Bundestagsabgeordneten Kay Gottschalk und Sascha Lensing wollen als stellvertretende Parteichefs kandidieren und haben sich für Vincentz als Einzelspitze ausgesprochen. Der stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Gottschalk ist zugleich Vize-Landeschef in NRW. Der Duisburger Lensing würde auch als Führungsduo zusammen mit Vincentz antreten, falls der Parteitag einen Antrag für eine Doppelspitze absegnet. Gottschalk hat das für sich ausgeschlossen.