Bundestag entscheidet über Änderungen an Krankenhausreform
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Der Bundestag berät am Freitag (Plenarsitzung ab 09.00 Uhr) abschließend über Änderungen an der Ende 2024 beschlossenen Krankenhausreform. Dabei geht es unter anderem um mehr Mitspracherechte für die Länder sowie Fristverlängerungen und zusätzliche Ausnahmeregeln insbesondere für kleinere Kliniken im ländlichen Raum. Zudem wird der Kostenanteil des Bundes zugunsten der Länder erhöht.
Weitere Themen sind die Ausweitung von Angeboten der Jugendarbeit in den Ferien sowie Vorlagen der Linkspartei zur Wiedererhebung der Vermögensteuer. Die Grünen dringen auf ein Maßnahmenpaket zur Stärkung der Kommunen. Die AfD will einen Untersuchungsausschuss zum Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 durchsetzen.