Baden-Württemberg: Es wird knapp zwischen CDU und Grünen
Die letzten Umfragen vor den am Sonntag anstehenden Landtagswahlen in Baden-Würtemberg zeigen eine Verschiebung zugunsten der Grünen: Die CDU liegt nach der Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen vom 27. Februar mit 27 Prozent nur noch zwei Prozent vor den Grünen, die sich auf 25 Prozent verbessern konnten. Die AfD liegt in dieser Umfrage mit 19 Prozent auf Platz 3, gefolgt von der SPD mit neun Prozent sowie FDP und Linker mit je sechs Prozent. Bei Infratest-Dimap war das Ergebnis zwischen CDU und Grünen noch knapper: 28 zu 27 Prozent, mit 18 Prozent für die AfD. Die Umfrage von INSA drei Tage zuvor hatte die Differenz zwischen CDU und Grünen noch bei sechs Prozent gesehen (28 zu 22, mit 20 Prozent AfD).
Trotz dieser gut gestreuten Stimmverteilung ist die eigentliche Entscheidung, die die Bürger bei dieser Landtagswahl treffen können, nur eine halbe. Da von vornherein feststeht, dass die AfD als drittstärkste Partei für eine Koalition nicht in Erwägung gezogen wird, fällt die Entscheidung nur zwischen einer schwarz-grünen oder einer grün-schwarzen Landesregierung. Damit sind keine grundsätzlichen Veränderungen zu erwarten, denn die Grünen werden auf jeden Fall Teil der Regierung sein. Für ein Bundesland, in dem die Automobilindustrie eine so große Rolle spielt wie in Baden-Württemberg, ist das keine wirklich glückliche Voraussetzung.
Mit zur besseren Ausgangslage der Grünen beigetragen haben dürfte die Kampagne, die aus ihren Reihen gegen den Spitzenkandidaten der CDU Manuel Hagel geführt wurde, dem von einer grünen Bundestagsabgeordneten Sexismus vorgeworfen wurde. Im Internet hat sich, so berichtet die FAZ, die Kampagne gegen Hagel noch einmal deutlich verschärft; er wurde sogar als "Pädo-Manu" beschimpft. Ein Teil der CDU-Abgeordneten soll inzwischen erklärt haben, Koalitionsverhandlungen mit den Grünen seien derzeit "absolut unvorstellbar".
Das große Problem des CDU-Wahlkampfs, so zwei von der Zeitung befragte Politikwissenschaftler, sei genau diese Konstellation einer bereits festgelegten Koalition: "Dafür fehlt der CDU eine klare Machtperspektive für eine Regierung ohne die Grünen." Auch inhaltlich sei das schwierig, vor allem mit einem jungen und relativ unbekannten Kandidaten, der auf Wirtschaft als Thema setzt, aber ausgerechnet die Grünen nicht wirklich angreifen kann. "Die Idee, mit einem Schlafwagenwahlkampf zu gewinnen, ist problematisch, wenn der Kandidat relativ unbekannt ist."
Material gegen den grünen Spitzenkandidaten Cem Özdemir gäbe es genug. So beispielsweise sein Ausrutscher in der Corona-Zeit 2021, als er bei einem Interview einen Passanten mit "Halte bitte die Fresse, ich rede grad" anfuhr. Schon in seinen Anfangsjahren hatte er sich den einen oder anderen Skandal zugelegt. Ob Fleischsteuer oder Agrardiesel, als Landwirtschaftsminister der Ampel machte er sich mit grünen Verboten eigentlich ebenfalls herzlich unbeliebt.
Der Generalsekretär der Baden-Württembergischen CDU versucht es nun mit einer Kampagne, die Stimmen bei der AfD fischen soll:
Auch das könnte schwierig sein, wenn eben gerade die Option einer Regierung ohne Grüne, auch nicht als Juniorpartner, überhaupt nicht im Angebot ist. Denn es dürfte genug Wähler geben, die eine Regierung wünschen, in der Özdemir auch nicht als Juniorpartner vertreten ist.
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