Einige europäische Staaten erwägen, die USA und Israel in ihrem Krieg gegen den Iran militärisch zu unterstützen. Die Bundesregierung erteilt dem eine Absage – und sie liegt damit völlig richtig. Donald Trump gibt aktuell vielen US-Medien Interviews, um seine Erfolge im Krieg gegen den Iran zu preisen und die möglichen Kriegsziele der Amerikaner zu erläutern. Das Problem: Er erzählt allen Medien etwas anderes. Anlass zu Sorge gibt ein Kommentar des ABC-Journalisten Jonathan Karl, der nach einem Gespräch mit dem US-Präsidenten erklärte: Trump habe ihm gesagt, dass beim Angriff auf den Iran auch alle möglichen Kandidaten getötet worden seien , die Washington zuvor für eine mögliche Machtübernahme in Teheran ins Auge gefasst hatte. Es ist ein Offenbarungseid, der vor allem eines zeigt: Die USA haben offenbar keinen Plan. Sie haben erneut einen Krieg im Nahen Osten begonnen, ohne eine Exit-Strategie zu haben. Die Folge ist Chaos. Und es bleibt unklar, ob sich das Mullah-Regime ohne US-Bodenoffensive nicht doch an der Macht halten kann. Vor diesem Hintergrund ist es erschreckend, dass einige europäische Staaten offenbar eine militärische Beteiligung an dem Konflikt erwägen. Am Sonntagabend erklärten Bundeskanzler Friedrich Merz , Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer gemeinsam, dass Maßnahmen zum Schutz der Verbündeten in der Region ergriffen werden könnten. Konkret erwähnten sie: Auch iranische Abschussrampen für Raketen und Drohnen könnten angegriffen werden. Europa und der Iran-Krieg: Muss notfalls auch die Bundeswehr eingreifen? Nahostkonflikt: "Es gab gute Gründe, Chamenei auszuschalten" Krieg gegen Iran : Deutschland flieht vor Trumps Feuer Die Bundesregierung versuchte daraufhin am Montag, die deutsche Bevölkerung zu beruhigen . Außenminister Johann Wadephul machte klar, dass Deutschland sich nicht an dem Krieg beteiligen werde. Dieses Versprechen ist richtig – und die Bundesregierung muss sich auch in den kommenden Wochen daran messen lassen. Denn Deutschland muss auf der Seite des Völkerrechts stehen und darf nicht international seine Glaubwürdigkeit verlieren, indem es sich von Trump in seinen Krieg hineinziehen lässt. Kein politischer Wandel durch Bomben Das ändert nichts daran, dass das iranische Volk Freiheit verdient. Das Mullah-Regime hat das Land lange genug unterdrückt, gemordet und eine ganze Region in Angst und Schrecken versetzt. Aber zur Wahrheit gehört auch: Mit Bomben von außen lässt sich Wandel im Inneren kaum erzwingen. Und westliche Interventionen im Nahen Osten haben vor allem eines gemeinsam: Sie sind am Ende gescheitert. Westliche Länder können eine Revolution im Iran unterstützen – politisch, mit Druck und Sanktionen auf das Regime oder sogar mit Waffenlieferungen. Aber die bittere Wahrheit ist: Die Iranerinnen und Iraner müssen die letzten Schritte zu einem Regimewechsel selbst gehen. Das ist alternativlos. Nun haben die Amerikaner und Israel aber offenbar nicht über den Kriegsbeginn hinaus geplant. Der oberste Führer des Iran, Ali Chamenei, ist tot, mit ihm andere wichtige Führungspersonen der Mullahs . Doch das Regime kollabiert nicht, obwohl ein großer Teil der ersten Führungsriege getötet wurde. Und nun? Es herrscht Ratlosigkeit. Denn die Revolutionsgarden kämpfen trotzdem weiter und schießen in der Region mit Raketen und Drohnen um sich, um Chaos zu säen. Wenn das der amerikanische Kriegsplan war, dann war es kein guter Plan. Newsblog: Alle Entwicklungen zum Angriff auf den Iran Angriff auf Iran: Putin wütet gegen Trump Fraglos hat auch die Bundesregierung eine große Verantwortung. Sie muss die deutschen Soldaten im Irak oder in Jordanien schützen und die deutschen Touristen aus der Region evakuieren. Sie verdienen die volle gesellschaftliche und politische Solidarität im Angesicht dieser Krise. Wer nun über die Rechnung dieses Rettungseinsatzes diskutieren möchte, dem mangelt es an Empathie. Bundesregierung muss für politischen Prozess werben Überdies muss Deutschland schon aus eigenem Interesse das Völkerrecht und die regelbasierte Ordnung verteidigen. Es ist verständlich, dass auch viele Menschen in Deutschland das iranische Regime für seine Verbrechen zur Verantwortung ziehen wollen. Aber Recht muss immer universell gelten, sonst hat es keine Bedeutung mehr. Ein Polizist darf nicht Recht brechen, nur weil Verbrecher es auch tun. Deutschland darf mit einem Militäreinsatz nicht Teil eines Rechtsbruches werden. Denn eines liegt auf der Hand: Trump und Israels Premier Benjamin Netanjahu brechen mit ihrem Angriff auf den Iran Völkerrecht. Dieses Recht erlaubt zwar auch militärische Operationen, wenn ein gefährliches Regime unmittelbar vor dem Besitz einer Atombombe steht. Doch davon war Teheran noch weit entfernt. Zur realpolitischen Wahrheit gehört aber auch, dass Deutschland politisch wenig Einfluss auf die Eskalation im Nahen Osten hat. Trump wird über Kritik oder Belehrungen aus Berlin wahrscheinlich nur lachen. Die Bundesregierung sollte daher vor allem für europäische Geschlossenheit mit Blick auf einen möglichen Militäreinsatz von Frankreich und Großbritannien werben – zusammen mit anderen EU-Staaten, die eine europäische Beteiligung an dem Krieg ablehnen. Außerdem sollte Deutschland die Vereinten Nationen mit ihrer Forderung nach einer schnellen Deeskalation nicht alleinlassen. Denn genau das ist im deutschen Interesse – wirtschaftlich und zum Schutz der deutschen Staatsbürger in der Region. Die Amerikaner haben keinen Exit-Plan, das iranische Regime wurde erheblich geschwächt. Vielleicht kann beides die Grundvoraussetzung für einen politischen Wandel im Iran sein, der politisch via Verhandlungen herbeigeführt wird. Ohne den Einsatz von US-Bodentruppen gibt es am Ende keine Alternative zu Verhandlungen oder zu einem Deal – wie Trump es nennen würde. Warum nicht besser früher als später?
