Baden-Württemberg: Die drei Wahlkampfsünden des AfD-Kandidaten Frohnmaier

Die AfD will am Sonntag in Baden-Württemberg ihre Wahlsieg-Serie beginnen. Doch neben diversen Affären hat sie vor allem ein Problem – und das ist ihr Spitzenkandidat.

Es war der 13. März 2015, als die AfD ihren bis dahin größten Wahlerfolg im Westen der Republik erzielte. Sie kam bei den Landtagswahlen unter Spitzenkandidat Jörg Meuthen in Baden-Württemberg auf 15,1 Prozent. 

Fast genau zehn Jahre später, am 8. März, wird wieder das Parlament in Stuttgart neu gewählt. Meuthen tritt zwar wieder an – allerdings diesmal für die konkurrierende Kleinstpartei Werteunion. Die aktuellen Umfragen verorten die AfD bei 18 Prozent, mit sinkender Tendenz. 

Diese Entwicklung konterkariert die Selbsterzählung der AfD, die sich seit Jahren vor der Machtübernahme wähnt. Und sie bestätigt ihr altes, strukturelles Problem: Es fehlt der Partei immer noch an überzeugendem Personal.

AfD-Berufspolitiker und Studienabbrecher 

Da ist zum Beispiel der aktuelle Spitzenkandidat. Markus Frohnmaier hatte diese Position vor allem deshalb inne, weil er seit vielen Jahren ein besonders treuer Gefolgsmann von Bundeschefin Alice Weidel ist. Auch dank ihr sitzt der 35-Jährige seit 2017 im Bundestag. Dank ihr ist er stellvertretender Fraktionschef. Und dank ihr führt er inzwischen auch die Landespartei.

Dabei gehört Frohnmaier zu jener Sorte Berufspolitiker, die seine Partei sonst so gerne geißelt: Er besitzt keine Ausbildung, sein Jurastudium brach er ab. Und das ist längst nicht der einzige politische Malus jenes Mannes, der Ministerpräsident werden will. Er behindert gerade seinen Wahlkampf selbst – und zwar gleich dreifach. 

Erstens: Die Scheinkandidatur

Noch ist unklar, wie die Wahl in Baden-Württemberg ausgeht. Doch schon jetzt steht fest: Markus Frohnmaier wird Abgeordneter in Berlin bleiben.

Denn der Mann, der sich Spitzenkandidat nennt, steht nicht an der Spitze der Landesliste. Er bewirbt sich nicht um einen Wahlkreis. Er steht nur für den Fall bereit, dass die AfD den Ministerpräsidenten stellen könnte – und dieser Fall wird nicht eintreten. Da der Partei jedwede potenziellen Koalitionspartner fehlen, bräuchte sie schon eine absolute Mehrheit im Landtag. Und davon ist sie in Stuttgart noch so weiter entfernt, wie die Stadt von einem funktionierenden Bahnhof. 

Frohnmaier will also erkennbar seine Karriere im Bund nicht für die Niederungen der Landespolitik opfern, zumal er nicht einmal die Oppositionsführerschaft sicher hätte: Der aktuelle Fraktionschef Anton Baron gilt als innerparteilicher Konkurrent des Spitzenkandidaten.

Damit tritt Frohnmaier de facto zum Schein an – und toppt damit sogar Norbert Röttgen, der sich 2012 in Nordrhein-Westfalen zum CDU-Spitzenkandidaten nominieren ließ, aber nur im Fall eines Wahlsiegs sein Landtagsmandat antreten wollte. Der Bundestagsabgeordnete verfehlte das Ziel spektakulär – und verlor in der Folge auch seinen Posten als Bundesumweltminister.

Zweitens: Washington statt Wahlkampf

Ähnlich wie Röttgen heute fungiert auch Frohnmaier als Chefaußenpolitiker seiner Bundestagsfraktion. Dabei setzt er erkennbar klare Prioritäten. So befindet er sich gerade auf seiner zweiten USA-Reise binnen weniger Monate – und dies in der finalen Wahlkampfwoche. 

Parallel zum Besuch von Kanzler Friedrich Merz will er in Washington D.C. auf einer Veranstaltung von Turning Point sprechen, also der rechten Organisation, die der ermordete Charlie Kirk gegründet hatte. Zudem erscheint ein Treffen mit dem republikanischen Chef des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, zumindest als möglich. 

Frohnmaier rechtfertigt die Reise damit, dass die bedrängte Autoindustrie in Baden-Württemberg auch von guten Beziehungen zu den USA abhinge. Es handele sich um „Corporate Diplomacy“, sagte er im Podcast „Inside AfD“ von Politico. Doch selbst in seiner Partei kommt er damit längst nicht mehr bei allen durch.

Drittens: Ehegattin-Wirtschaft

Das liegt auch daran, dass Frohnmaiers Name stets genannt wird, wenn es um die Vorwürfe von Vetternwirtschaft geht: Die Ehefrau des Spitzenkandidaten arbeitet als Büroleiterin für einen AfD-Abgeordneten im Bundestag. 

Alles sei legal und völlig normal, verteidigt sich Frohnmaier. Die Gattin sei hoch qualifiziert und habe ein normales Auswahlverfahren durchlaufen. Außerdem beschäftige er ja niemanden aus der Familie des Fraktionskollegen, es handele sich also nicht einmal um eine Über-Kreuz-Anstellung.

Tatsächlich ist Frohnmaiers Fall etwas anders gelagert als bei einigen AfD-Politikern in Sachsen-Anhalt, die gegenseitig ihre Verwandten einstellten. Trotzdem ist der Unmut in der Landespartei groß. Fraktionschef Baron sagte sogar offiziell der Nachrichtenagentur dpa: "Das hat auf jeden Fall ein Geschmäckle." Er denke schon, dass das nicht positiv für die AfD sei; er selbst würde so etwas nicht praktizieren.

„Unangenehme Fragen“ an Frohnmaier

Auch außerhalb Baden-Württembergs wächst das Unbehagen über Frohnmaier. „Alles andere als ein überragendes Ergebnis der AfD in Baden-Württemberg wird viele zum Teil sehr unangenehme Fragen aufwerfen“, schrieb etwa Torben Braga im Netz. Der Bundestagsabgeordnete war viele Jahre der Parlamentarische Geschäftsführer von Björn Höcke im Thüringer Landtag und hatte zuletzt zusammen mit sieben anderen Abgeordneten einen konsequenteren Umgang der Fraktionsspitze mit der Verwandtenaffäre gefordert. 

Ihre Kritik richtet sich offenkundig auch gegen Frohnmaier. Denn Braga kommentierte die gesunkenen Umfragewerte der Baden-Württemberger AfD so: „Bei diesem Trümmerhaufen der Altparteien ist deutlich mehr drin. Dazu braucht es aber endlich Aufräumen & Klartext!“