Migrationspolitik: Rhein begrüßt Einigung bei Abschiebungen in Drittstaaten
Wer in der EU Schutz sucht, kann bald schneller in Nicht-EU-Staaten abgeschoben werden. Welche Vorteile sieht Hessens Ministerpräsident in dieser europäischen Einigung?
Hessens Regierungschef Boris Rhein begrüßt die europäische Einigung auf einfachere künftige Abschiebungen in Drittstaaten, zu denen Schutzsuchende keinerlei Verbindung haben. Sie sei "ein wichtiger Schritt hin zu mehr Ordnung, Steuerung und Begrenzung der Migration", teilte der CDU-Ministerpräsident der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden mit.
"Leichtere Abschiebungen in Drittstaaten und eine einheitliche Liste sicherer Herkunftsstaaten setzen genau das um, was wir in Hessen seit Langem fordern: schnellere Verfahren, klare Entscheidungen und konsequente Rückführungen für Menschen ohne Schutzanspruch", ergänzte Rhein wenige Wochen vor den hessischen Kommunalwahlen am 15. März.
"Das entlastet unsere Kommunen spürbar und stärkt zugleich die Akzeptanz tatsächlich Verfolgter, die wir weiterhin schützen", sagte der Ministerpräsident. Nun sei der Bundestag gefragt, die nationalen Voraussetzungen zu schaffen und die europäischen Vorgaben zügig umzusetzen: "Wir brauchen mehr Rückführungen, belastbare Abkommen mit Drittstaaten und insgesamt konsequentere Verfahren."
Neue europäische Asylregeln von Juni an
Die vereinfachten Abschiebungen in Drittstaaten sollen von Juni an möglich sein. Bislang ist es nötig, dass Asylsuchende eine enge Verbindung zu einem solchen Staat haben, etwa durch Familienangehörige oder einen längeren Aufenthalt. Künftig soll es schon reichen, wenn ein Abkommen zwischen einem Mitgliedstaat und dem Drittstaat besteht.
Die EU-Staaten gaben zudem final grünes Licht für eine Liste sicherer Herkunftsstaaten. Dabei geht es um Marokko, Tunesien, Ägypten, das Kosovo, Kolumbien, Indien und Bangladesch. Dorthin soll künftig mit einem beschleunigten Asylverfahren schneller abgeschoben werden können – allerdings nicht zwingend automatisch, da die Asylgründe dennoch geprüft werden sollen. Grundsätzlich sollen auch Länder, die Kandidaten für einen EU-Beitritt sind, als sicher für ihre Staatsangehörigen gelten.