Iran im Fokus: USA diktieren dem nächsten irakischen Premier sieben Forderungen

Die US-Regierung hat einen Brief an politische Entscheidungsträger im Irak übermittelt, in dem sie sieben Forderungen und Erwartungen an den kommenden irakischen Ministerpräsidenten formuliert, wobei der Einfluss Irans im Fokus steht.

Aus dem Brief, der Al-Monitor vorliegt, geht hervor, dass ein neuer irakischer Premierminister "eng mit den Vereinigten Staaten zusammenarbeiten muss". Der Text, der keinen Namen eines offiziellen Absenders trug, führt zudem Maßnahmen auf, die der nächste Regierungschef ergreifen sollte:

• "Alle mit Iran verbundenen Milizgruppen entwaffnen und auflösen" innerhalb von sechs bis zwölf Monaten und ihre Mitglieder wieder in das zivile Leben "rein­tegrieren";

• Korruption und Geldwäsche bekämpfen;

• die Justiz reformieren, um "politischen und fraktionellen Einfluss" zu verringern;

• "die iranische Einmischung in irakische Angelegenheiten beenden, indem alle iranischen Berater, Akteure und Agenten aus dem irakischen Staatsgebiet und aus staatlichen Institutionen entfernt werden";

• die Rolle der Popular Mobilization Units (PMU) "definieren und institutionalisieren" und sie "strikt" den irakischen Streitkräften unterstellen, sodass sie frei von jeglichen "Parallelstrukturen außerhalb der Ministerien für Verteidigung und Inneres" sind;

• Ein Kabinett aus "kompetenten und professionellen Amtsträgern bilden, die dem irakischen Staat loyal sind"; 

• starke "wirtschaftliche und sicherheitspolitische Partnerschaften" mit den Vereinigten Staaten aufbauen.

Die PMU ist ein Zusammenschluss überwiegend schiitischer Milizen, die sich 2014 gebildet haben, um gegen den sogenannten "Islamischen Staat" zu kämpfen. Mehrere Fraktionen der PMU, darunter Kataib Hezbollah, werden von Iran unterstützt. Obwohl die Einheiten seit 2016 offiziell Teil des irakischen Sicherheitsapparats sind, verfügen sie über erhebliche Autonomie.

Der irakische Außenminister Fuad Hussein verwies am Mittwoch in einem Interview mit dem irakischen Nachrichtensender Al Sharqiya auf den Brief und erklärte, die "Empfehlungen" seien von der irakischen Botschaft in Washington entgegengenommen worden.

In einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung des irakischen Außenministeriums bezeichnete Hussein die Botschaft als einen "klaren und ausdrücklichen Hinweis darauf, dass Sanktionen gegen bestimmte Personen und Institutionen verhängt werden könnten", falls der "größte Block" an seinem derzeitigen Kandidaten für das Amt des Premierministers festhält – eine Anspielung auf den ehemaligen Premierminister Nuri al-Maliki.

Das Coordination Framework, ein Bündnis schiitischer Parteien, das seit den Wahlen im November 2025 den größten Parlamentsblock stellt, nominierte im vergangenen Monat Maliki als seinen Kandidaten für das Amt des Premierministers. Im irakischen politischen System beauftragt der Präsident den Kandidaten des größten Blocks mit der Regierungsbildung, die anschließend vom Parlament bestätigt werden muss.

Obwohl das neu gewählte Parlament Ende Dezember seine Arbeit aufgenommen hat, hat es bislang noch nicht über einen Präsidenten abgestimmt. Grund dafür ist ein Streit zwischen den beiden wichtigsten kurdischen Parteien darüber, wen sie als Kandidaten vorschlagen sollen. Maliki ist daher bislang noch nicht offiziell nominiert worden, und Premierminister Mohammed Shia al-Sudani, ebenfalls Mitglied des Bündnisses, bleibt vorerst im Amt.

Die Vereinigten Staaten lehnen Maliki ab, der bereits von 2006 bis 2014 Premierminister war. Im Januar bezeichnete US-Präsident Donald Trump ihn als eine "sehr schlechte Wahl" und drohte damit, die Unterstützung für den Irak einzustellen, sollte er erneut Premierminister werden.

Das Coordination Framework steht öffentlich weiterhin hinter Maliki. Sprecher Hisham al-Rikabi erklärte am Dienstag auf X, Berichte, wonach das Bündnis seine Unterstützung für den ehemaligen Premierminister zurückgezogen habe, seien "haltlos".

Nuri al-Maliki, der das Land zwischen 2006 und 2014 regierte, ist ein schiitischer Politiker mit einem engen Draht zur Führung im Nachbarland Iran.

Während die Debatte um die Ernennung des neuen Premierministers im Irak eskaliert, haben paramilitärische Kräfte im Land ein Video veröffentlicht, in dem sie ihre Bereitschaft zum Kriegseintritt erklären, falls die USA Iran angreifen. 

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