CDU-Bundesparteitag: Schnieder wirft Ampel wirtschaftsfeindlichen Kurs vor

Hart geht er das Klimaschutzgesetz der rheinland-pfälzischen Regierung - ein grünes Herzensprojekt - an und sagt, war er im Fall eines Wahlsiegs im März damit vorhat. Auch gegen die SPD teilt er aus.

Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, Gordon Schnieder, hat der Ampelregierung in Mainz eine wirtschaftsfeindliche Politik vorgeworfen. 2026 müsse ein Jahr des Aufschwungs werden, "das Jahr der Wirtschaftskraft", sagte Schnieder auf dem Bundesparteitag der CDU in Stuttgart. "Diese Stärke hat die rheinland-pfälzische Landesregierung nicht."

Bei ganz schwierigen wirtschaftlichen Zahlen werde in Mainz ein "grün ideologisches Projekt, nämlich ein Landesklimaschutzgesetz 2040" durchgedrückt. "Das werden wir nach der Wahl in Rheinland-Pfalz wieder rückgängig machen", kündigte Schnieder für den Fall eines Sieges am 22. März an. Das Gesetz gibt das Ziel der Klimaneutralität bis 2040 vor und damit fünf Jahre bevor das im Bund der Fall sein soll.

Auch von der SPD seien die falschen Töne zu hören, sagte Schnieder in Stuttgart. Die Sozialdemokraten sprächen von höheren Belastungen, von stärkeren Eingriffen, von Steuererhöhungsfantasien wie bei der Erbschaftsteuer. Das sei Gift bei der jetzigen Lage der Wirtschaft.